Der SSW hat im Landtag beantragt, zukünftig stärker alternative Küstenschutzmaßnahmen zu erforschen und erproben. „Wenn wir nichts Neues ausprobieren, dann werden wir auch nie herausfinden, ob es bessere oder kostengünstigere Alternativen zu den heutigen Vorkehrungen gibt“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Angesichts der enormen Ausgaben für traditionelle Küstenschutzmaß­nahmen von 50 Millionen Euro jährlich müssen wir zukünftig alternative Küstenschutzformen stärker in Betracht ziehen. Obwohl sowohl der Generalplan Küstenschutz als auch die Regionalpläne alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen vorsehen, hat die bisherige rot-grüne Landesregierung nur wenige Versuche mit neuen Küstenschutz­methoden durchgeführt.

Deshalb muss die neue Landesregierung jetzt endlich die notwendigen Grundlagen für derartige Projekte schaffen, indem geeignete Testflächen ausgewiesen und Projekte finanziell unterstützt werden. Für die wissen­schaftliche Begleitung und Forschung im Zusammenhang mit alternativen Küstenschutzmethoden gibt es die Möglichkeit, For­schungs­mittel vom Bund zu bekommen. Hierfür muss die Landesregierung nur die notwendigen Rahmenbedingungen im Land schaffen.

Der Küstenschutz in Schleswig-Holstein hat davon profitiert, dass er durch die Jahrhunderte immer weiter entwickelt wurde, diese Entwicklung müssen wir offensiv angehen“, fordert Lars Harms.

Der SSW-Antrag ist vom Landtag an den Agrarausschuss delegiert worden, wo er jetzt von den Fraktionen beraten wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“