Anlässlich der Teilnahme von SSW-Abgeordneten an Veranstaltungen zum heutigen Antikriegstag erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk und der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

"Nicht zuletzt angesichts des wiederaufkeimenden Rechtsradikalismus´ ist es wichtig, dass wir uns auf unsere Vergangenheit besinnen und deutlich machen, dass wir in Deutschland bereit sind, aus der Geschichte zu lernen. Nazis sollen und werden nie wieder eine Chance in unserem Land bekommen.

Allerdings dürfen wir bei der Beschäftigung mit unserer eigenen Geschichte auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Krieg heute ein anderes Gesicht hat als vor 55 Jahren. Krieg in der heutigen Welt ist vor allem Bürgerkrieg. Häufig stehen sich nicht mehr Staaten gegenüber, sondern Mehrheiten und Minderheiten. Vieles könnte erreicht werden, um Krieg zu verhindern, wenn wir die Staaten dazu bewegen könnten, ihre Minderheiten als gleichberechtigten Teil ihrer Gesellschaft anzuerkennen.

Außerdem müssen wir hierzulande und international endlich einen Konsens darüber erreichen, dass wirtschaftliche Interessen nie wichtiger sein können als der Frieden. Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob es richtig ist, eine deutsche Waffenfabrik in ein Land zu exportieren, das mit Gewalt seine Minderheitenprobleme lösen will. Um die Türkei in Europa zu integrieren bedarf es anderer Hilfe als Waffen.

Nur wenn wir Antworten auf diese Fragen finden, können wir glaubwürdig von uns selbst behaupten, dass wir zu unserer Geschichte stehen und gleichzeitig für unsere heutige Zeit Verantwortung übernehmen."

Anke Spoorendonk nimmt an der Veranstaltung des DGB Schleswig-Holstein Nord am Mahnmal Harrisleer Bahnhof teil. Lars Harms besucht die DGB-Veranstaltung im ehemaligen KZ-Außenlager Schwesing bei Husum.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.