Präsemadiiling · 13.10.2000 Ankündigung eines Untersuchungsausschusses "Rohwer/Mantik": Erst einmal die anderen Mittel ausschöpfen

Der SSW sieht die Ankündigung von CDU und FDP, zum von ihnen sogenannten "Fall Rohwer-Mantik" einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit Skepsis. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist das gute Recht der CDU und FDP Landtagsfraktionen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Allerdings sehen wir im Moment keinen Bedarf für einen solchen Ausschuss.

Wir sollten erst versuchen, die von der CDU angegebenen offenen Fragen durch eine erneute Vorladung des Wirtschaftsministers Rohwer in den Innen- und Rechtsausschusses zu klären, bevor wir zum schärfsten Schwert des Parlamentarismus greifen.

Das Land Schleswig-Holstein hat wahrlich schon viele Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen gemacht. Wir sollten dieses Instrument wirklich nur anwenden, wenn die Schwere des Vorfalls dieses begründet, und keine andere Möglichkeit zur Aufklärung besteht. Diese anderen Möglichkeiten sind im vorliegenden Fall noch nicht ausgeschöpft."

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Jette Waldinger-Thiering · 28.07.2021 Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Christian Dirschauer · 08.07.2021 Flensburger Werft: Ein schwarzer Donnerstag für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Christian Dirschauer · 28.06.2021 Etappensieg für Alsen/Fünen-Querung: Dänemark kündigt Voruntersuchung an

Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.

Weiterlesen