Speech · 22.02.2007 Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
Natürlich hat der SSW großes Verständnis für unseren geschätzten Oppositionskollegen Heiner Garg, der es jetzt zum vierten Mal in Folge geschafft hat, das Thema Gesundheitsreform auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen und zwar mit unterschiedlichen Akzenten. Respekt vor dieser Leistung und wir erwarten dann jetzt für nächste Landtagssitzung im März einen Antrag der FDP, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das bereits beschlossene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz über den Bundesrat durch ein GKV-Nachbesserungsgesetz wieder zu ändern bevor es am 1. April in Kraft tritt.
Spaß beiseite denn so können wir natürlich aus parlamentarischer Sicht nicht bei bleiben. Wir können nicht in den nächsten Monaten uns immer wieder mit einer Gesundheitsreform beschäftigen, die bereits beschlossen ist. Es macht auch wenig Sinn, heute einen Antrag zu beschließen, der begrüßt, dass der Wirtschaftsminister vor einigen Wochen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates beantragt hat, den Vermittlungsausschuss wegen dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz anzurufen.
Zumal derselbe Minister wenige Tage später im Kabinett der Gesundheitsreform zustimmt. Das ist natürlich ein populistisches und unseriöses Verhalten des Wirtschaftsministers - der aber politisch leider völlig Folgenlos geblieben ist. Herr Austermann ist ja bekannt für seine Alleingänge und deren Folgenlosigkeit. Ob es nun darum geht, den G8-Gipfel nach Schleswig-Holstein zu holen oder um die Ablehnung der Gesundheitsreform: Herr Austermann springt immer als Tiger los und bleibt als Bettvorleger liegen. Aber das ist eher ein Problem des Ministerpräsidenten und seines Ministers als des Landtages.
Dennoch bleibt der SSW natürlich inhaltlich bei seiner Kritik an dieser Gesundheitsreform. Sie ist weder wirtschaftlich effizient oder sozial gerecht, noch zukunftsweisend und bringt die Gesundheitspolitik unseres Landes nicht weiter. Im Gegenteil - mit der Einführung des Gesundheitsfonds in 2009 schaffen wir eine zusätzliche Bürokratie im Gesundheitswesen. Wenn 4 von 11 Fachgesundheitspolitikern der SPD, wenn mehrere Ministerpräsidenten und alle wichtigen Fachverbände sowie Krankenkassen dieses Gesetz entschieden ablehnen, dann haben die Bundesregierung und der Bundesrat ein massives Problem und mit Sicherheit etwas falsch gemacht.
Insbesondere lehnen wir weiterhin den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ab. Das schädigt definitiv den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein. Diese Kritik hat der SSW gemeinsam mit der FDP und den Grünen schon unzählige Male hier im Landtag geäußert und dabei bleiben wir auch heute und in nächster Zukunft. Daher ist es aus unserer Sicht schon sehr enttäuschend, dass die Landesregierung der Gesundheitsreform am Ende trotz großer Bauchschmerzen dennoch zugestimmt hat.
Weder Herr Austermann noch Landtagspräsident Kayenburg konnten dabei ihren Einfluss gelten machen. Das ist bedauerlich für unser Land, aber letztendlich muss man irgendwann einsehen, dass die Mehrheit anders entschieden hat und die parlamentarischen Verfahren respektieren. Erst nach der nächsten Bundestagswahl wird es wieder eine realistische Chance geben den beschlossenen Gesundheitsmurks grundlegend zu ändern. Obwohl wir also inhaltlich mit vielen Punkten des FDP-Antrages übereinstimmen, wird sich der SSW heute der Stimme enthalten, weil wir demokratisch gefällte Entscheidungen nicht in Zweifel ziehen wollen.