Speech · 23.08.2012 Anträge zur A 20
Die A20 ist das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr. 10“. Und seit nunmehr 20 Jahren, wird die Küstenautobahn gebaut. Daher ist man geneigt zu sagen, dass wir in Schleswig-Holstein nicht sonderlich weit gekommen sind in all den Jahren. Immer wieder wurde der Bau unterbrochen und er ließ sich nur in Etappen fortsetzen. Natürlich ist die A20 mit der Elbquerung ein Milliardenprojekt, das auch haushalterischen Zwängen unterliegt. Zudem wird der Bau einer neuen Autobahn nicht immer unkritisch gesehen. So können planungsrechtliche Instrumente genutzt werden, um den Bau zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dies kennen wir auch im Zusammenhang mit der A20.
Mir liegt daran, dies noch mal klar zu stellen, um deutlich zu machen, warum wir mit der A2o noch nicht weiter sind.
SPD, Grüne und SSW haben beschlossen, den Bau der A20 fortzusetzen, um die A20 an die A7 in dieser Legislaturperiode anzubinden. Damit gelänge uns ein wichtiger Lückenschluss. Denn erst dadurch erhält die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck eine direkte Verbindung zum nördlichen Teil Hamburgs mitsamt des dortigen Flughafens. Ob sich dies aber in dieser Legislaturperiode wirklich realisieren lässt wird sich zeigen – auf jeden Fall stellen wir uns dieser ambitionierten Aufgabe. Wir wollen diese Autobahn Stück für Stück von Ost nach West bauen und ihr einen verkehrstechnisch sinnvollen Anschluss geben.
Wie wir alle wissen, ist der Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert. Davon ist auch die A20 betroffen. Um den Lückenschluss aber hinzubekommen, bedarf es einer Umschichtung der Mittel. Soll heißen: Die Mittel, die für den Abschnitt 7 – Hohenfelde bis Sommerfeld – vorgesehen sind, sollen sinnvollerweise für den Lückenschluss zur A7 genutzt werden. Dies ist verkehrstechnisch weitaus sinnvoller, als westlich der A23 einen Abschnitt ohne Anbindung mitten in die Landschaft zu bauen, der dann an der Elbe endet.
Die CDU weist im Zusammenhang mit dem Abschnitt 7 immer wieder darauf hin, dass dies so vom Bundesverkehrsministerium vorgegeben ist und der Investi1tionsrahmenplan des Bundes dies so vorsieht. Damit wird künstlich eine Lücke geschaffen, die es dann zu schließen gilt, ohne zu wissen, wie es eigentlich weitergeht. Das ist völliger Blödsinn. Solange wir nicht wissen, wie es mit der westlichen Elbquerung weitergeht, solange sollten wir dort auch keine verkehrstechnisch sinnlose Teilstücke in die Landschaft bauen. Aus diesem Grund ist die logische Konsequenz, auf den Abschnitt vorläufig zu verzichten und die Mittel dafür zu nutzen, um die existierende Lücke zu schließen. Das verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger.
Diese Koalition hat sich in Bezug auf die A20 auf eine praktikable und zukunftsgerichtete Umsetzung geeinigt. Die A20 wird von Ost nach West weitergebaut, angestrebtes Ziel bis 2017 ist der Anschluss an die A7. Dafür sollen Mittel umgewidmet werden. Die Planfeststellungsverfahren für die weiteren Abschnitte werden fortgesetzt. Darüber hinaus wollen wir Klarheit, wie der Bund zu den Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein steht, um endlich die Finanzierungsprobleme zu lösen. So sieht es unser Antrag vor. Das ist zukunftsgerichtet.
Wenn ich mir dann die Anträge von CDU und FDP ansehe, stelle ich fest, dass sie dort Forderungen aufstellen, die nicht ahnen lassen, dass schwarz-gelb bis vor kurzem hier im Land die Regierung gestellt hat. Warum haben Sie nicht selbst dafür gesorgt, dass alles in trockenen Tüchern ist? Besser noch, warum rollen denn nicht schon die ersten Fahrzeuge?
Ich stelle fest, das ist ein plumper Versuch die Koalitionspartner in dieser Sache auseinander dividieren zu wollen. Ich versichere Ihnen jedoch, das wird Ihnen nicht gelingen. Wir wissen, dass es unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der A20 und der Elbquerung gibt. Aber wir sind uns einig, dass es den Koalitionspartnern frei steht, eine eigene Bewertung über eine Perspektive über 2017 hinaus zur A20 zu haben. Soll heißen: Der SSW steht weiterhin zur A20 mit der westlichen Elbquerung. Und die Planfeststellungsverfahren der Streckenabschnitte 4, 5, 6, 7 und 8, also inklusive der westlichen Elbquerung, werden unvermindert weitergeführt und voraussichtlich Ende 2012 – spätestens jedoch Anfang 2013 abgeschlossen sein. Daran anschließen könnten sich noch Einsprüche, so dass mit einer endgültigen Baureife gegen Ende der Legislaturperiode zu rechnen ist. In der Zwischenzeit ist dann hoffentlich die Finanzierung des Weiterbaus und der Elbquerung geklärt. Somit erreichen wir dann mehr als die bisherige Regierung. Und das zeigt wieder einmal, dass das Land bei uns in guten Händen ist.