Zum heute von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) vorgelegten Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Einem Sozialdemokraten müssten eigentlich den Tränen in die Augen schießen, dass ausgerechnet in der Regierungszeit der SPD die Armut in Deutschland wächst und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie. Ihre Arbeitsmarktpolitik hat mit dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmer wie Arbeitslose ein Einkommen haben, von dem sie sich und ihren Familie kaum noch ein menschenwürdiges Leben leisten können.

Der SSW unterstützt die Forderung nach einem Mindestlohn. Den vielen Langzeitarbeitslosen ist damit aber nicht geholfen. Wer diesen Menschen und ihren Kindern ein würdiges Leben bieten will, muss wesentlich mehr dafür tun, sie wieder in Arbeit zu bringen. Die „Hartz IV“-Reform hinkt immer noch gewaltig, weil zu wenig getan wird, um die Menschen passgenau und unbürokratisch für den Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren. Dass man es auch anders machen kann, zeigen unsere skandinavischen Nachbarn schon seit über einem Jahrzehnt.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“