Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Seit Jahrzehnten fordert der SSW einen Minderheitenartikel im Grundgesetz. Für uns ist klar: Dieses Grundgesetz ist ohne einen solchen Passus unvollständig. Minderheiten brauchen besonderen Schutz – und dieser darf nicht länger nur in Landesverfassungen stehen, sondern muss endlich auch im Grundgesetz verankert werden.

Dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen jetzt eine Initiative im Bundesrat startet, begrüßen wir ausdrücklich. Denn Minderheitenpolitik ist keine regionale Nischenaufgabe, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung. Auch der Bund trägt Verantwortung für die friesische, die dänische die sorbische und die Minderheit der Sinti und Roma.

Die Aufnahme in Artikel 3 würde nicht nur die Rechte unserer nationalen Minderheiten verbindlich absichern. Sie würde auch verhindern, dass Förderrechte oder Minderheitensprachen jemals durch einfache Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden können. Damit würde Deutschland zugleich ein starkes Signal nach Europa senden: Minderheitenrechte sind kein Zugeständnis, sondern Ausdruck von Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“