Speech · 27.05.2005 Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau
Für den SSW kann ich sagen, dass wir uns als einzige Partei hier im Landtag klar gegen den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ausgesprochen haben und das werden wir auch weiterhin tun. Hier sind wir von unserer Haltung auch nicht abgewichen und daher werden wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, denn der Antrag lässt die Möglichkeit des Ausbaus zu, wenn man sich z.B. an den finanziellen Deckel hält. Das sehen wir klar anders. Selbst wenn man uns den Ausbau schenken würde, würden wir im Interesse der Menschen nicht zustimmen.
Für den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau wurden bereits ausreichend Gutachten und Analysen in Auftrag gegeben und erstellt. Daher sind wir der Auffassung, dass wir jetzt auch keine Expertise mehr benötigen und daher lehnen wir auch die Planungsphase II strikt ab. Gleiches gilt im Übrigen auch für die in Punkt 1 des Antrages genannten vertiefenden Kostenuntersuchungen.
Zu Punkt 2 des Antrages kann ich den Grünen mitteilen, dass die Landesregierung sich bereits in einer kleinen Anfrage des SSW zu den Kosten geäußert hat. Dort wird zwar bestätigt, dass die Kosten für den Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau seitens der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel mit einem Betrag von 48,3 Mio. Euro gedeckelt wurden, aber dass diese Kostenschätzung mit einer Ungenauigkeit von +/- 20% behaftet ist. Dadurch wird zwischen den Zeilen deutlich gemacht, dass der Ausbau teurer wird als geplant.
Gleiches gilt für die Äußerung des Wirtschaftministers im Ausschuss zum Charterverkehr. Dort ließ er durchblicken, dass mit einem Ausbau des Flughafens auch der Charterverkehr nach Kiel kommen darf. Wir wissen alle, dass ein Flughafen sich nur lohnt, wenn man Geschäftsreiseverkehr und Charterverkehr zulässt. Dies sind Tatsachen, denen wir von vornherein ins Auge sehen müssen. Für diese Erkenntnis muss ich nicht Kaffeesatz lesen oder noch weitere Gutachten abwarten, dies kann man sich an fünf Fingern abzählen. Wenn der Flughafen sich nach einem Ausbau wirtschaftlich rentieren soll, dann lässt sich dies nur mit Charterverkehr machen. Und das will die Landesregierung nun zulassen.
Was sagten eigentlich die Sozialdemokraten dazu? Sie haben doch bisher immer wieder gesagt, dass Charterverkehr ausgeschlossen sein soll!
Die Situation des Flughafens Kiel Holtenau spiegelt sich deutlich in der Entwicklung der Fluggastzahlen wider. Die Zahl der Fluggäste ist seit 2002 extrem rückläufig. In Zahlen ausgedrückt handelt es sich um einen Rückgang von 129.485 auf 52.865 Passagiere. Dies ist vor allem auf den wenig attraktiven Standort zurück zuführen. Und anstatt dies zu erkennen, klammert sich die Landesregierung an die Zahlen der Bedarfsprognose von 2004.
Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, mindestens 50 Mio. Euro in den Flughafenausbau zu versenken und dann zu hoffen, dass die Zahlen der Bedarfsprognose irgendwann aufgehen. Hier hat der SSW schon früh darauf hingewiesen, dass das vorgesehene Geld besser für realistische und zukunftsfähige Projekte ausgegeben werden soll. Auch in anbetracht der katastrophalen Haushaltslage können wir uns keine finanziellen Hasardspiele leisten.
Die Kieler Flughafengesellschaft leidet bereits jetzt unter erheblichen Einnahmeverlusten, die das Land ausbügeln muss. So sind hierfür derzeit 733.000 Euro im Haushalt veranschlagt und angesichts der sinkenden Fluggastzahlen geht die Landesregierung davon aus, dass für die Jahre 2005 und 2006 ein erhöhter Defizitausgleich zu zahlen ist. Daher müssen wir uns überlegen, ob es künftig überhaupt noch Sinn macht, als Land weiterhin Anteilseigner an der Kieler Flughafengesellschaft zu sein. Zumal der Landesrechnungshof dies schon mehrmals kritisiert hat und der damaligen Landesregierung ins Buch geschrieben hat, dass es nicht Aufgabe des Landes sei Flughäfen zu betreiben. Hier werden regelmäßig hunderttausende Euros versenkt.
Über eins sind wir uns natürlich im Klaren, wir brauchen eine Alternative zum Flughafenausbau. Daher begrüßen wir den dritten Punkt des Antrages in dem die Landesregierung aufgefordert wird eine Machbarkeitsstudie zu erstellen für den Metroexpress von Kiel nach Hamburg Hauptbahnhof über Airport Hamburg. Dies ist keine neue Idee, aber sie wurde bisher nie als echte Alternative geprüft.
Aber auch die Erarbeitung eines gemeinsamen Flugverkehrskonzeptes mit Hamburg sollte die Landesregierung jetzt nutzen, um eben auch solche Alternativen wie den Metroexpress zu überprüfen.