Speech · 20.06.2002 Auswirkungen der Steuermindereinnahmen auf die Polizei
Der Antrag der FDP ist interessant, es fragt sich aber, warum er hier und heute im Landtag gestellt wird.
In der Märzsitzung des Landtages haben wir uns bereits mit den Anträgen zur Polizei mit folgenden Themen beschäftigt: zweigeteilte Laufbahn und deren Zukunft insbesondere auch aus finanzpolitischer Sicht; Wachpolizei und Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufes. Im Ausschuss fand hierzu am 22. Mai 2002 eine Anhörung statt und laut Kurzbericht diese wird am 3.Juli 2002 fortgesetzt. Deshalb frage ich mich schon, warum wir heute vom Minister über dasselbe Thema einen Bericht erhalten sollen?
Das gleiche gilt im Prinzip für das Thema Auswirkungen der steuerlichen Mindereinnahmen auf die Landespolizei auf jeden Fall für das Haushaltsjahr 2003. Denn die Landesregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2003 ja erst am 2. Juli 2002. Danach dauert es meistens noch bis nach der Sommerpause bis die einzelnen Ministerien ihren Haushalt konkret mit allen Details vorlegen. Das gilt auch - wie jedes Jahr - für das Innenministerium. Im September haben wir dann die erste Lesung des Haushaltsentwurfes und hier beginnt dann für uns als Parlamentarier die eigentliche Ausschussarbeit mit dem Haushalt für 2003 unter anderem wird die Situation der Polizei ein wichtiges Thema sein. Auch für den SSW.
Natürlich sind uns die Probleme der Finanzierung der Polizei schon seit langem bekannt - auch bereits vor der Haushaltssperre. Der Minister hatte bereits im März ausgeführt, dass die Haushaltslage schwierig ist. Er hat weiter ausgeführt, dass es zwar die zweigeteilte Laufbahn in anderen Bundesländern gäbe, aber diese wird finanziert beispielsweise durch das Einsparen von 700 Stellen oder durch Abschaffung der freien Heilfürsorge und ähnlichem. Ich denke, es wäre besser, sich seriös mit diesem Problem zu beschäftigen und dieses dann im Ausschuss am 3.Juli zu tun als heute noch nicht abgesicherte Daten zu verlangen.
Auch die weiteren Antworten haben mit der finanziellen Ausstattung der Polizei zu tun und ich halte die jetzige Diskussion für nicht früchtetragend, solange keine konkreten Vorschläge der Regierung oder Opposition vorliegen zur Finanzierung der Aufgaben. Mit den Folgen, die sich dann daraus ergeben und den Vorschlag des Umsteuerns können wir doch erst diskutieren, wenn diese Zahlen und Vorschläge uns konkret vorliegen.
Hinsichtlich der Absolventen der Verwaltungsfachhochschule wäre es natürlich gut, wenn der Minister heute sagt: kein Problem, wir machen das. Aber da wir ja nur die finanziellen Mindereinnahmen kennen, bleibt abzuwarten ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, einen Finanzierungsvorschlag vorlegen. Ich habe bisher nur aus Ihren und den Reihen der CDU gehört, dass Sie überall die Steuern senken wollen. Dies führt doch zu weiteren Mindereinnahmen aus denen dann noch alles finanziert werden soll, was Sie verlangen. Von Kürzungen in irgendeinem Bereich habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Also: Warten wir die Haushaltsvorlage des Innenministers ab, bevor wir in eine seriöse Diskussion einsteigen.