Zur gestrigen Entscheidung der Vergabekammer über eine neue Bieterrunde bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Wiederholung der Vergabe des Bahnnetzes Ost zeigt, wie katastrophal die eigenwilligen Vergabemethoden des Wirtschaftsministers sind. Es darf nicht sein, dass Herr Austermann nach Gutsherrenart selbst die Spielregeln bestimmen kann, wenn es um das größte Teilnetz im deutschen Schienenregionalverkehr geht. Der Landtag muss aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb fordert der SSW zukünftig die Rückkehr zum herkömmlichen Vergabeverfahren mit einer öffentlichen Ausschreibung. Nur so können wir Mauscheleien von vornherein vermeiden.

Neben dieser politischen Konsequenz  ist es weiterhin nicht geklärt, inwiefern das Wirtschaftsministerium der Deutschen Bahn einen handfesten Vorteil verschafft hat. Ob diese Affäre mit der erneuten Ausschreibung ausgestanden ist, wird sich erst noch zeigen müssen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: