„Herr Kalinka spielt mit unrealistischen Forderungen den Weihnachtsmann in Weiß.“

Die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschlands Krankenhäusern, darunter natürlich auch die in Schleswig-Holstein, sind unter aller Kritik. Überstunden und tagelange Schichtdienste sind weder der Gesundheit der Mediziner noch derjenigen der Patientinnen und Patienten zuträglich. Die AiP’ler dürfen dieses im Namen der praktischen Ausbildung dann auch für ein Appel und ein Ei leisten. Wer auf die eine oder andere Art schon einmal Einblick in den Arbeitsalltag einer Klinik gewinnen durfte, kennt die haarsträubenden Bedingungen, unter denen gearbeitet werden muss. Dass wir das alle gern anders hätten ist klar. Aber als Landespolitikerin bin ich dann doch angesichts des vorliegenden Antrags dann doch geneigt zu fragen: So what, Herr Kalinka?

Das Problem ist uns allen bekannt. Ein Beispiel aus dem Alltag einer SSW-Abgeordneten: Wenn wir in Dänemark über die Arbeitszeiten deutscher Krankenhausärzte berichten, dann wird dort regelmäßig am Geisteszustand deutscher Medizinerinnen und Mediziner gezweifelt, die so etwas mitmachen. Nördlich der Grenze hat man Probleme damit, dass die weißbekittelten Berufsgruppen um Punkt 16 Uhr das Skalpell fallen lassen oder den Computertomographen ausknipsen. Überstunden lehnt man ab, und wenn überhaupt, dann lässt man sie sich vergolden. Nicht weil wir glauben, dass die daraus resultierenden Wartelisten erstrebenswert sind. Hier treffen zwei Extreme aufeinander, und der erträgliche Teil der Wirklichkeit liegt wie immer irgendwo dazwischen. Das Beispiel soll aber verdeutlichen, dass die Verhältnisse an den Krankenhäusern hierzulande wenig beneidenswert sind und natürlich mit Prioritätensetzung zu tun haben. Entscheidend ist aber dann, dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Dieses kann aber nur von der bestehenden Gesundheitsversorgung genommen oder den Versicherten zusätzlich abverlangt werden. Angesichts der Diskussion über die Notwendigkeit niedrigerer Lohnnebenkosten und der in den nächsten Jahrzehnten unvermeidbare steigenden Kassenbeiträge ist dieses wohl kaum eine Alternative.

Die schönen Wünsche, die der Kollege Kalinka und seine Fraktion formulieren, können wir gern unterschreiben. Allerdings sehen wir nicht, was die Landesregierung mit diesem Papier anfangen soll. So wie ich die gesundheitspolitischen und insbesondere die krankenhauspolitischen Einstellungen des Kollegen Kalinka kenne, tritt die CDU nicht gerade für einen größeren staatlichen Einfluss auf die Krankenhauspolitik ein. Das Land kann aber gegenwärtig – das dürfte dem Kollegen Kalinka hoffentlich aus den Beratungen zur Krankenhausrahmenplanung bekannt sein – nur die Planung vornehmen und Investitionszuschüsse tätigen. Der Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung liegt im Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers und wird von den Krankenversicherungen finanziert. Die Steuerungsmöglichkeiten der Landesregierung habe ich auf diesen Antrag hin vergebens gesucht.

Arbeitsbedingungen gehören in den Bereich, den die Tarifparteien regeln müssen. Darüber hinaus besteht eine politische Zuständigkeit des Bundes über das Arbeitszeitgesetz. Der Bund hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er hier einen Handlungsbedarf sieht. Außerdem können wir natürlich diskutieren, ob die Verhältnisse in den Häusern nicht teilweise schon Fragen des Arbeitsschutzes und des Patientenschutzes berühren. Grundsätzlich bleibt aber festzuhalten, dass wir über Fragen diskutieren, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen.

Das ändert natürlich nichts daran, dass die Regierung und das Parlament in Schleswig-Holstein die herrschenden Bedingungen kritisieren können. Das tun wir auch. Die Verhältnisse in den Kliniken schreien danach, problematisiert zu werden, zugegeben. Wer aber so unverhohlen diese Probleme nutzt, um mit unrealistischen Forderungen den Weihnachtsmann in Weiß zu spielen wie der Antragsteller, wer mehr auf der Suche nach einer Fan-Gruppe ist als nach Veränderungen, wird kaum zur Problemlösung beitragen können. Eine Liste vorzulegen wie bei „Wünsch Dir was“ und dann einfach zu sagen „Landesregierung mach mal“, das ist doch etwas sehr oberflächlich. Vielleicht hätte der Kollege vorher eine Kleine Anfrage darüber stellen sollen, wie viel Steuermittel es kostet, diesen Unsinn abzuarbeiten.

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