Rääde · Flemming Meyer · 22.01.2003 Bericht über die Einführung und Umsetzung des Dosenpfandes

Man hört es ja immer wieder. Die Wirtschaft ist flexibel. Der Staat ist nicht in der Lage Aufgaben flexibel und kostengünstig zu bewerkstelligen. Nur die Wirtschaft kann sich in Windeseile auf alle Arten von unvorhersehbaren Ereignissen einstellen und schnell und flexibel handeln. Soweit die Theorie, die ja meistens nicht stimmt. 1991 hat der damalige Umweltminister Töpfer festgelegt, dass wenn die Recyclingquote unter 70 % liegt, das Dosenpfand kommen wird. Jahrelang dümpelte die Recyclingquote dann genau um diesen Wert herum. Jeder wusste, das Dosenpfand wird kommen - das hält weder Pferd noch Esel auf. Und trotzdem hat sich die sonst als so flexibel geltende Wirtschaft nicht darauf eingestellt. Im Gegenteil, man hat zwölf Jahre lang die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen und gehofft, dass der Krug an den Getränkeherstellern noch einmal vorbei geht.

Man hoffte auf einen Politikwechsel, obwohl man eigentlich hätte wissen müssen, dass ein von der CDU-FDP erlassenes Gesetz, dass dann von rot-grün weiterverfolgt wurde, eine recht breite parlamentarische Basis hat. An diesem Erfolg der Kohl-Regierung wollten auch CDU und CSU nicht knabbern. Die Wirtschaft wusste also, was auf sie zukommen würde. Man versuchte es dann mit einer Vielzahl von Eilklagen, obwohl die Regelung ja schon sehr viel länger bestand und somit eigentlich schon uraltes Recht war, das in den Jahren zuvor nie hinterfragt wurde. Die Aussichten solche Prozesse zu gewinnen, waren gleich Null und die Wirtschaft wusste das. Was übrig blieb, war eine Mischung aus Bockigkeit und Unprofessionalität in der Getränkeindustrie. Genau so etwas führt dann natürlich in die Probleme, die wir bei Einführung des Dosenpfandes erleben konnten.
Die Wirtschaft hat also unprofessionell gehandelt. Leider muss man aber auch sagen, dass die Politik ebenfalls unprofessionell gehandelt hat. Die seinerzeitige Töpfer-Regelung von 1991 basierte auf den Grundlagen von Anfang der 90’er Jahre und ließ Ausnahmen zu. Ausnahmen, die dadurch noch erweitert wurden, dass das Angebot an Getränken vielfältiger wurde und sich die Konsumgewohnheiten auch bei den Dosentrinkern änderte. Mischgetränke aller Art, ob mit oder ohne Kohlensäure, spielen auf dem Markt inzwischen eine wichtige Rolle. Umweltminister Trittin wollte auch mit einem entsprechenden Gesetzentwurf reagieren. Aber auch hier haben CDU/CSU und FDP eine vernünftige Lösung im Bundesrat wieder blockiert. Das Resultat ist das unverständliche Chaos, das wir Anfang des Jahres vorfinden konnten.
Will man ein Dosenpfand durchsetzen, so muss es für die Bevölkerung einsichtig und verständlich sein. Beides war nicht der Fall. Cacao aus der Dose kostet kein Pfand, aber die Cola aus der selben Dose kostet Pfand. Für den Bürger bedeutet dies Unübersichtlichkeit und Willkür, anstatt vernünftige ökologische Nachvollziehbarkeit. Hier haben Union und FDP bei diesem wichtigen Thema gepennt.

Nicht gepennt haben hingegen die Grenzhändler. Sie versuchen das Problem zu umgehen, indem sie ihre Getränkedosen ins Ausland, sprich nach Dänemark, exportieren. Soll heißen, die Käufer aus Dänemark unterschreiben dafür, dass die Dosen nach Dänemark exportiert werden. Ob dies wirklich rechtlich zulässig ist, wage ich zu bezweifeln. Auch in Dänemark gilt das Dosenpfand. Ich glaube, wir müssen diesem Treiben an der Grenze ganz schnell Einhalt gebieten und schnell wieder für klare Verhältnisse sorgen. Klare Verhältnisse heißt: Das Dosenpfand gilt uneingeschränkt auch für Grenzshops. Die Grenzshops sind allerdings eine typisch schleswig-holsteinische Besonderheit. Sie werden sich neu positionieren müssen. Bei dieser Neupositionierung erwarten wir, dass die Landesregierung im Rahmen der Landesplanung die betreffenden Kommunen entsprechend unterstützt, damit sie die Neupositionierung erfolgreich bestehen können. Ein solches Entgegenkommen wäre sicherlich im Sinne der betroffenen Kommunen und der entsprechenden Betriebe und wäre so als eine Art Kompensation für die Schwierigkeiten, die das Dosenpfand kurzfristig verursacht, geeignet.
Wenn ich nun aber schon darüber spreche, dass das Dosenpfand uneingeschränkt gelten soll, so meine ich auch, dass das Dosenpfand für alle Arten von Getränkedosen erhoben werden sollte. Umweltminister Trittin hat ja auch schon angedeutet, dass eine solche Regelung kommen soll. Sie muss allerdings auch schnell kommen.

In diesem Zusammenhang droht uns wahrscheinlich ein weiteres Versäumnis. So wie es aussieht, wird es keinen deutschen Automatenhersteller geben, der in nennenswertem Umfang Rückgabeautomaten für Dosen an den Einzelhandel liefern wird. Wahrscheinlich wird der norwegische Marktführer - Tomra - das Rennen machen. Es wäre wiederum ein Armutszeugnis, wenn die deutsche Automatenwirtschaft, bei der Bedienung des größten nationalen Marktes in Europa keine Rolle spielen würde. Mit etwas mehr Weitsicht, Vorbereitung und gemeinsamen Handeln wäre hier sicherlich mehr drin gewesen.

Es fehlt somit nur noch der Ausblick in die Zukunft. Und die Zukunft heißt, dass auch Weinflaschen und Spirituosenflaschen mit einem Pfand belegt werden. Ich bin mir sicher, dass dies kommen wird und daher sollten sich alle jetzt schon an einen Tisch setzen und sich darauf vorbereiten.

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