Press release · 24.11.2015 Berlin darf Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zur Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Flüchtlingskosten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Klar ist, dass wir diese Jahrhundert-Herausforderung nur meistern können, wenn alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen. 

Mit dem ausgehandelten Nachschlag streckt sich die rot-grün-blaue Landesregierung maximal, um den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Gleiches erwarte ich von der Unions-geführten Bundesregierung. 

CDU/CSU müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden statt interne Rhetorik-Schlachten darüber zu führen, wie sich das Asylrecht am effektivsten aushöhlen lässt. Berlin darf Länder und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen!     

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 11.07.2026 Bundesregierung belastet Kranke und Familien

Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 13.07.2026 Ein riesiger Rückschritt für Alleinerziehende!

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 10.07.2026 Ohne Kohle nützt der beste Plan für Bus und Bahn nichts

Zum neuen landesweiten Nahverkehrsplan erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen