Über den Antrag der CDU-Fraktion habe ich mich gewundert. Ich frage mich, wie der Anspruch der CDU, die Partei des Fortschritts zu sein, sich mit der Schaffung schlechter qualifizierter Arbeitskraft vereinbaren läßt.

Nach dem Antrag soll einerseits nicht von einer starren Unterrichtsstundenzahl ausgegangen werden; andererseits sollen die Wochenstunden zwischen acht und zwölf angesiedelt werden. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Die Prüfungen spiegeln ein klares Bild der Wirklichkeit wider. Die Schwierigkeiten liegen nicht im praktischen, sondern im theoretischen Bereich. Das theoretische Defizit wird man nicht ausgleichen können, wenn man jetzt noch weniger Stunden gibt.

Das Schlimmste ist aus der Sicht des SSW Punkt 5 des Antrages. Wieso soll man jemanden, der Lernschwierigkeiten hat, in noch kürzerer Zeit abfertigen? Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen doch den Tatsachen Rechnung tragen. Tatsache ist, daß die Anforderungen in den Ausbildungsberufen immer höher werden. Schauen Sie sich doch einmal die Situation am Bau an. Handlangerjobs gibt es dort faktisch nicht mehr. Heute wird ein Ausbildungsabschluß verlangt. Mit diesem Punkt des Antrages würden Sie nicht ausgebildete Werkerinnen und Werker schaffen. Die Karriere solcher Menschen ohne Ausbildung ist vorgezeichnet: sie werden später mit ziemlicher Sicherheit zu den Langzeitarbeitslosen gehören. Das schadet nicht nur den Betroffenen, es ist auch volkswirtschaftlich verantwortungslos. Wenn wir ernsthaft etwas Sinnvolles für die Leistungsschwächeren tun wollen, dann müssen wir ihre Ausbildungszeit entweder verlängern, oder wir müssen eine Alternative schaffen, einen Ausbildungsabschluß, eine unterhalb des Gesellenbriefs angesiedelte Zertifizierung. Gerade für ungelernte Hilfskräfte wäre es wichtig, eine solche Möglichkeit der Fortbildung und Zusatzqualifizierung zu schaffen.

Inhaltlich können wir dem vorgelegten Antrag von SPD und Bündnisgrünen zustimmen. Dieser Antrag ist natürlich als Reaktion auf den Antrag der CDU zustandegekommen. Das macht uns ein wenig Sorge. Die Entwicklung geht heute nun einmal dahin, daß Arbeitskräfte nur Arbeit bekommen, wenn sie eine qualifizierte Ausbildung nachweisen können. Deshalb ist es unserer Auffassung nach wichtig, daß wir nicht unter Zeitdruck vorgehen, wenn befriedigende Lösungen erarbeitet werden sollen.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.