Speech · 01.09.2022 Bezahlbare Preise statt statt unrealistische Energiespartipps
„Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, alle Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel, weg mit der Gasumlage, ein kluges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.“
Lars Harms zu TOP 25 - Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket (Drs. 20/125; 20/185)
Die Gesamtlage ist zurzeit ja sehr dynamisch und drastisch. Heute tritt die neue Energieeinspar-Verordnung in Kraft, das 9-Euro-Ticket gilt in der Form nicht mehr, der Tankrabatt läuft aus. Die Kosten steigen und steigen. Für viele sind diese schon nicht mehr bezahlbar – und täglich werden es mehr. Wir haben diesen Tagesordnungspunkt ja alle gestern schon angerissen und sind uns auch alle einig, dass hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht ist, zu liefern. Es kann schließlich nicht alleinige Aufgabe der Länder sein, angesichts der multiplen Krisen mit so viel Geld, wie es kein Bundesland alleine aufbringen kann, die Menschen finanziell in allem zu entlasten und abzusichern. Es müssen kurzfristige und tragfähige Lösungen von der Bundesebene kommen, die auf Länderebene umgesetzt werden können. Zusätzlich muss das Land natürlich auch eigene Entlastungsmaßnahmen umsetzen. Die Kostenbelastung der Menschen ist wirklich enorm; wir sprechen hier von Nöten und ganz düsteren Sorgenszenarien.
Der SSW hat sich schon die ganze Zeit – ob es die explodierenden Lebensmittel-, Tank- oder Energiepreise waren und sind – für den Weg der direkten Entlastung ausgesprochen, sprich: Wir sollten zunächst vor allem die Abgabenlast ins Auge nehmen. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, alle Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel, weg mit der Gasumlage, ein kluges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Geringer Aufwand, hohe Effizienz, sofortige Wirkung. Davon würden auf einen Schlag alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und das sollte doch die Maxime der Stunde sein. Das scheint wohl zu einfach zu sein. Stattdessen hören und lesen wir nun von verschiedenen Beschlussentwürfen und Ankündigungen von Entlastungspaketen; immerhin, sollte man meinen.
So wurde von der Bundeskabinettsklausur ja ein „wuchtiges“ und „maßgeschneidertes“ Entlastungspaket angekündigt. Ob das ein weiteres „Wumms-Paket“ werden soll? Man darf gespannt sein auf den konkreten Maßnahmenkatalog. Gleichzeitig wird noch immer um die Gasumlage gestritten und auch eine Übergewinnsteuer ist nach wie vor im Gespräch. Zudem wird laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen derzeit an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform“ des europäischen Strommarktes gearbeitet. Das klingt soweit ja auch alles nach dem sprichwörtlichen Schritt in die richtige Richtung, aber gemacht ist dieser noch nicht. Und dass etwas „im Gespräch“ ist oder an etwas „gearbeitet“ wird, hilft den Bürgerinnen und Bürgern in der akuten Situation leider herzlich wenig. Die Politik muss jetzt und zielgerichtet liefern.
Nun haben wir ja die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt auf dem Tisch.
- Zum SPD-Antrag: Die dort eingeplanten 100 Millionen Euro werden leider nicht für realistische und wirklich pragmatische Maßnahmen vorgeschlagen. So sind die Handwerker, die die hydraulischen Abgleiche quasi flächendeckend leisten sollen, rar – wie soll das denn kurzfristig funktionieren? Zudem gibt es bereits verschiedene Härtefallfonds und auch die Informationsseiten im Internet, aber auch die Beratungsstellen vor Ort bieten bereits ein extrem umfangreiches und übersichtliches Angebot an Hilfestellung und Kontaktdaten, an die man sich wenden kann. Da sehen wir nun keinen Bedarf, noch weitere Millionen in „Werbe- und Informationskampagnen“ zu stecken.
- Zum Antrag von Schwarz-Grün: Dort werden im Grunde ja nur „Ankündigungen“, „Anstrengungen“ und angekündigte Spitzengespräche begrüßt, aber auf die tatsächliche Umsetzung von konkreten Maßnahmen müssen wir dann ja dennoch weiterhin warten.
Insgesamt ist es doch so: Die Menschen brauchen weder altkluge Duschtipps noch unrealistische Vorgaben zum Energiesparen. Sie brauchen Wohnraum, Lebensmittel, Energiesicherheit und Mobilität zu bezahlbaren Preisen. Ab einem gewissen Punkt kann ein Haushalt nicht mehr einsparen.
Mehrwertsteuer-Senkungen, Entlastungen bei den Kita-Beiträgen, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket – wo der Bundesfinanzminister ja inzwischen eingelenkt hat und wo wir daher jetzt zügig zusehen müssen, dass wir auf Länderebene die Finanzierungsfrage geklärt bekommen – solche Maßnahmen sind hier und jetzt notwendig. Von daher hoffen wir, dass das finale Entlastungspaket des Bundes wirklich für spürbare Entlastungen und soziale Absicherung der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land sorgen mag. Aber auch als Land haben wir ja nun weitere Finanzierungsfragen aufgetragen bekommen – darüber müssen wir schnellstmöglich in den Ausschüssen zusammenkommen und alles in die Wege leiten.