Press release · 21.03.2018 Bezahlbarer Wohnraum hat in der Jamaika-Koalition keine Priorität

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtages zum Wohnungsbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Bei der Wohnraum-Problematik hat sich Jamaika bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. 

Der Wohnungsmarkt, insbesondere in den Städten, hat mittlerweile ein Preisniveau erreicht, das für Singles, Paare und Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kaum noch zu stemmen ist. Wer in die Obdachlosigkeit rutscht, kann erst recht nicht auf Hilfe hoffen, denn die Zahl der Unterkünfte für Obdachlose wird der Nachfrage schon lange nicht mehr gerecht. In den Kommunen werden neue Siedlungsgebiete bevorzugt für Einfamilienhäuser vorgehalten. Sozialer Wohnraum? Meist Fehlanzeige. Die Kerze brennt also von beiden Seiten. Und was macht die Jamaika-Regierung? Man weiß es nicht.  

Ende diesen Jahres läuft das Programm Sozialer Wohnungsbau aus, das die Küstenkoalition 2015 ins Leben gerufen hatte. Wird Jamaika es fortsetzen? Man weiß es nicht.

Bei den Haushaltsberatungen hatte der SSW beantragt, Mittel für die dringend benötigte Schaffung von Unterkünften für Obdachlose bereit zu stellen. Jamaika hat dies abgelehnt. Was die Landesregierung stattdessen plant? Man weiß es nicht. 

Wohnraumverknappung und hohe Mietpreise gehören zu den  drängendsten Problemen der kommunalen Familie. Doch bezahlbarer Wohnraum hat bei Jamaika offensichtlich keine Priorität. 

Das ist bitter.

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen