Speech · 28.01.2009 Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland
Vor etwas mehr als einem Monat haben sich Vertreter der Wirtschaft und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion in Flensburg zu einer Konferenz getroffen und mit deutschen und dänischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten diskutiert. Herausgekommen ist der Wunsch, formuliert durch die IHK Flensburg, eine Infrastrukturkommission für die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte an der deutsch-dänischen Grenze zu bilden.
Hiermit verbunden ist natürlich eine Feststellung, die immer wieder zu Tage tritt. Im Norden unseres Landes bewegt sich in Bezug auf den Ausbau der Verkehrsverbindungen immer noch herzlich wenig. Nun ist klar, dass wir hier kurzfristig auch nicht mehr erwarten können. Bis 2015 ist im Bundesverkehrswegeplan alles festgezurrt. Was wir aber erwarten können ist, dass sich hier mittelfristig endlich etwas bewegt. Das setzt voraus, dass jetzt schon die Initiative ergriffen wird, um hier endlich nach Jahren des Stillstands einen Schritt voran zu kommen. Dabei hat der Gedanke der IHK Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland, die Projekte auch als internationales – quasi transeuropäisches – Projekt zu sehen, einen gewissen Charme.
Betrachtet man nämlich die Bedeutung der Jütland-Route für den Güterverkehr so wird deutlich, dass dieses der richtige Ansatz ist. 6.000 LKWs kreuzen täglich die Grenze bei Flensburg. Beim TEN-Projekt Fehmarn-Belt-Querung sind es nach den maximalsten Schätzungen höchstens 1.300 LKWs – wenn überhaupt. Wir haben also auf unserer A 7 im Norden schon jetzt ein fast 5 Mal so hohes Verkehrsaufkommen als vielleicht in einigen Jahren beim Prestigeprojekt der Landesregierung, ohne dass die A 7 im Norden bedarfsgerecht ausgebaut wäre. Betrachtet man die PKWs, dann ist die Relation wohl noch ungleich höher zugunsten der Bedeutung der A 7. Die Landesregierung hat deshalb jetzt die Verpflichtung, gerade die Landbrücken nach Skandinavien auf Vordermann zu bringen und da wird eine enge Zusammenarbeit in einer Infrastrukturkommission nur von Vorteil sein.
Völlig außen vor habe ich bisher noch die B 5 an der Westküste gelassen. Aber auch hier ist mehr und mehr sichtbar, dass diese Route auf beiden Seiten der Grenze eine immer größere Bedeutung erhält. Auch hier müssen jetzt schon die Stellschrauben gedreht werden, damit sich nach 2015 etwas bewegen kann. Und auch hier wäre es angebracht, gemeinsam mit der dänischen Seite Ausbauprojekte zu planen und zu beantragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Durchsetzen der so wichtigen Projekte um ein Vielfaches erhöhen.
Eine Infrastrukturkommission bräuchte sich darüber hinaus nicht ausschließlich nur um Straßenprojekte kümmern, sondern könnte sich natürlich auch dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr widmen.
Deshalb ist der Vorschlag der IHK Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland richtig, eine Infrastrukturkommission einzurichten. Die Landesregierung muss nun diesen Vorschlag aufgreifen und eine Initiative zur Bildung einer solchen Kommission ergreifen. Nach unserer Auffassung müssen von deutscher Seite aus politische Vertreter und Fachleute von Bund, Land und den betroffenen Kreisen bzw. aus Flensburg dabei sein. Weiter muss auch die Wirtschaft entsprechend vertreten sein; das heißt das produzierende Gewerbe genauso wie z.B. der Tourismus.
Aufgabe des Landes ist es weiterhin, den offiziellen Kontakt nach Dänemark zu suchen, um auch dort für die Infrastrukturkommission zu werben. Laut Pressemitteilung der IHK Flensburg will der dänische Transportminister den Vorschlag für eine Infrastrukturkommission fördern. Die Türen stehen also offen und die Landesregierung muss nur noch durch gehen.
Eine Infrastrukturkommission könnte relativ schnell Arbeitsergebnisse und gemeinsame Planungen vorlegen, die dann auch in die übergeordneten Planungen der beiden Länder – Dänemark und Deutschland – einfließen könnten. Wenn die Landesregierung es ernst meint, mit den Versprechungen auch den Norden weiterentwickeln zu wollen, greift sie diese basisnahe Initiative aus der Wirtschaft und dem nördlichen Landesteil auf. Hierzu soll unser Antrag einen Anstoß geben und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.