Rääde · Flemming Meyer · 18.12.2009 Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland
Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen Wirtschaftskonferenz darauf, eine Infrastrukturkommission für die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte an der deutsch-dänischen Grenze zu bilden. Diese Forderung hat der SSW seinerzeit aufgegriffen und in den Landtag eingebracht. Leider fand unsere Initiative hier im Landtag keine Mehrheit.
Nun haben der UdviklingsRåd Sønderjylland und die IHK zu Flensburg erneut die Dringlichkeit festgestellt, den Ausbau der Infrastruktur in der Region zu koordinieren, um dem steigenden grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr gerecht zu werden.
Die politischen Signale für eine solche sind durchaus positiv. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Dänischen Folketing, Flemming Damgaard Larsen hat sich zum Beispiel für die Bildung einer deutsch-dänischen Infrastrukturkommission ausgesprochen. Damit sind die politischen Signale aus Dänemark an die Region deutlich positiver als noch vor einem Jahr. Diese Chance müssen wir nun ergreifen.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass sich in der Region, in Bezug auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen immer noch zu wenig passiert. Bereits heute verzeichnet die Jütland-Route ein starkes Verkehrsaufkommen. Rund 6.000 LKWs und 12.000 PKWs kreuzen täglich die Grenze bei Flensburg. Die Prognosen des Verkehrsinstituts der Technischen Universität Dänemark sagen vorher, dass sich das Güterverkehrsaufkommen in den kommenden 20 Jahren verdoppelt.
Nur als Vergleich: Beim TEN-Projekt Fehmarn-Belt-Querung sind es nach den maximalsten Schätzungen höchstens 1.300 LKWs – wenn überhaupt. Wir haben also auf unserer A 7 im Norden schon jetzt ein fast 5 Mal so hohes Verkehrsaufkommen als vielleicht in einigen Jahren beim Prestigeprojekt der Landesregierung, ohne dass die A 7 im Norden bedarfsgerecht ausgebaut wäre.
An Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr gewinnt auch die B5 an der Westküste. Soll heißen, auch hier muss etwas geschehen.
Wir wissen, wo der Schuh drückt und wir wissen wo die Defizite sind. Aber wir wissen auch, dass die Region stärker in den politischen Fokus gerückt werden muss. Nur so können die Defizite behoben werden. Daher sind die Forderungen aus der Region nach einer deutsch-dänischen Kommission zu Recht gestellt, um die Infrastrukturdefizite zu beheben.
Vor dem Hintergrund, dass der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 festgelegt ist, gilt es jetzt, an den Stellschrauben zu drehen, wenn wir mit unseren Forderungen auf Bundesebene durchdringen wollen. Daher wäre es durchaus angebracht, gemeinsam mit der dänischen Seite Ausbauprojekte zu planen und zu beantragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Durchsetzen der so wichtigen Projekte um ein Vielfaches erhöhen.
Zumal wir uns hier auch auf europäischer Ebene bewegen, wenn es um Fördermittel geht. Deshalb benötigen wir eine mehr institutionelle Zusammenarbeit über die Grenze hinweg.
Eine Infrastrukturkommission bräuchte sich darüber hinaus nicht ausschließlich nur um Straßenprojekte kümmern, sondern könnte sich natürlich auch dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr widmen.
Der Vorschlag der IHK zu Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland, eine Infrastrukturkommission einzurichten ist richtig. Nach unserer Auffassung müssen von deutscher Seite aus politische Vertreter und Fachleute von Bund, Land und den betroffenen Kreisen bzw. aus Flensburg dabei sein. Weiter muss auch die Wirtschaft entsprechend vertreten sein; das heißt das produzierende Gewerbe genauso wie z.B. der Tourismus und was die Bahnverbindung angeht, hat sich Pro-Bahn als kompetenter Partner etabliert.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, greifen sie die Initiative zur Bildung einer solchen Kommission auf und gehen auf den Bundesverkehrsminister zu. Das wäre auch ein Signal an den dänischen Verkehrsminister, dass auf deutscher Seite der Wille vorhanden ist, etwas für die Grenzregion zu tun. Nur so könnten schnell gemeinsame Arbeitsergebnisse und Planungen vorgelegt werden, die dann auf nationaler Ebene auf beiden Seiten Beweis für eine konkrete Umsetzung der Projekte bilden könnte. Geschnackt wurde genug, jetzt ist es an der Zeit zu Handeln.
