Press release · 21.02.2011 CCS-Gesetz: Am Ende muss ein bedingungsloses Vetorecht stehen

Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs von Ministerpräsident Carstensen und bundesumweltminister Röttgen zum CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Wenn am Ende im CCS-Gesetz keine Länderklausel oder ein bedingungsloses Vetorecht stehen, dann war das heutige Gespräch für Schleswig-Holstein bedeutungslos. Erwirkt Carstensen keine glasklare Regelung, die eine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein ohne wenn und aber verhindert, sollte er sich im nördlichen Landesteil nicht mehr blicken lassen."


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen