Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist es ein „Meilenstein“, für uns als SSW ein Trauerspiel: das CCS-Gesetz hat die erste Hürde durch das Bundeskabinett genommen. Während Reiche von einem „guten Tag für die Wirtschaft“ und einem „wichtigen Meilenstein auf dem Weg der Dekarbonisierung der Industrie“ spricht, sehen wir es als katastrophalen Tag für den Umweltschutz und einen Freifahrtschein für die fossile Lobby. 

Seit die Debatte um die Verpressung von Kohlenstoffdioxid unter dem Meeresboden läuft, lehnen wir diese Technologie entschieden ab und sagen: CCS, nein danke! Denn Speicherung mag harmlos klingen. Tatsächlich reden wir aber über Endlager, deren Dichtigkeit für 10.000 Jahre gewährleistet sein muss. Wer garantiert den Menschen denn, dass es nicht zu fatalen Leckagen kommt? Selbst Wissenschaftlicher äußerten zuletzt Zweifel an der Sicherheit. 

Gern wird mit dem Argument beschwichtigt, dass ein mögliches Endlager doch außerhalb der 12-Meilen-Seegrenze liegen soll und keine Gefahr für Menschen oder das Weltnaturerbe Wattenmeer besteht. Doch wo sollen denn die Leitungen verlaufen? Hier führt kein Weg am Wattenmeer vorbei, und die Umweltfolgen von Leckagen wären verheerend und unverzeihlich. 

Noch dazu ist es Politik, die an den Menschen vorbei geht und für Frustration sorgt. Denn gerade in Schleswig-Holstein gibt es einen großen Widerstand gegen diese Technologie und eine Verpressung unter der Nordsee. Die Zeiten, in denen der menschengemachte Müll nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ einfach unter den Teppich gekehrt wird, sollten endlich vorbei sein. Stattdessen sollten wir uns mit ehrlichen Lösungen befassen, die wir auch vor folgenden Generationen verantworten können. 

Noch fataler: Geht die teure CCS-Maschinerie erstmal in Gang, wird es nicht beim Verpressen von „Restemissionen“ beispielsweise aus der Zementindustrie bleiben. Der CO2-Hunger der Betreiber wird unstillbar sein. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Dabei gibt es noch viele ungenutzte Möglichkeiten der CO2-Vermeidung und Reduzierung, die aber keiner anpackt!

Wir vom SSW bleiben dabei: CCS ist eine klimapolitische Sackgasse. Finger weg davon!

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“