Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Die EU schreibt vor, dass die Nutzung oder Nichtnutzung der CCS-Technologie in Deutschland gesetzlich geregelt werden muss. Die CO2-Endlagerung wird von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt, weil sie umweltpolitisch riskant ist, klima- und energiepolitisch einen Holzweg darstellt und wirtschaftspolitisch nur den Betreibern von Braunkohlekraftwerken dient. Deshalb muss das Vermittlungsverfahren genutzt werden, um, wie in Österreich, die Endlagerung von Kohlendioxid auf deutschem Hoheitsgebiet vollständig auszuschließen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund dafür stark zu machen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)