Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Die EU schreibt vor, dass die Nutzung oder Nichtnutzung der CCS-Technologie in Deutschland gesetzlich geregelt werden muss. Die CO2-Endlagerung wird von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt, weil sie umweltpolitisch riskant ist, klima- und energiepolitisch einen Holzweg darstellt und wirtschaftspolitisch nur den Betreibern von Braunkohlekraftwerken dient. Deshalb muss das Vermittlungsverfahren genutzt werden, um, wie in Österreich, die Endlagerung von Kohlendioxid auf deutschem Hoheitsgebiet vollständig auszuschließen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund dafür stark zu machen.“

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„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“