Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Die EU schreibt vor, dass die Nutzung oder Nichtnutzung der CCS-Technologie in Deutschland gesetzlich geregelt werden muss. Die CO2-Endlagerung wird von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt, weil sie umweltpolitisch riskant ist, klima- und energiepolitisch einen Holzweg darstellt und wirtschaftspolitisch nur den Betreibern von Braunkohlekraftwerken dient. Deshalb muss das Vermittlungsverfahren genutzt werden, um, wie in Österreich, die Endlagerung von Kohlendioxid auf deutschem Hoheitsgebiet vollständig auszuschließen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund dafür stark zu machen.“

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„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.