Zu den Angriffen des CDU-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsministers Jost de Jager auf den SSW erklärt die SSW-Spitzenkandidatin und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die CDU sieht ihre Felle davon schwimmen, deshalb verliert sie jetzt ihre Contenance und schreckt auch nicht davor zurück, Vorurteile und Unwahrheiten zu kolportieren, um den SSW und eine rot-grün-blaue Regierung madig zu machen. Jost de Jager weiß aber sehr genau, dass der SSW seit Jahrzehnten zu allen Fragen der Landespolitik Stellung bezieht, auch wenn es um die Regierungsbildung geht. Der SSW hat sich nie neutral verhalten und wird es auch nie tun, denn damit würden wir unsere eigenen Wählerinnen und Wähler nicht ernst nehmen.

Der SSW ist bereit, eine Landesregierung zu unterstützen, die gemeinsam mit uns und auf Augenhöhe politische Ziele umsetzt. Der SSW will nicht Rote oder Grüne in den Sattel heben, sondern dieses Land durch SSW-Politik voranbringen. Nur wenn wir unsere Ziele und Forderungen in der Regierungsgrundlage wieder finden, und zwar weit über die Minderheitenpolitik hinaus, werden wir uns nach der Wahl einer Koalition anschließen.

Jost de Jager weiß auch genau, dass die Koalitionsaussage des SSW vor dieser Landtagswahl von der CDU selbst verschuldet wurde. Der SSW kann nicht mit einer Partei vertrauensvoll zusammen arbeiten, die es vollkommen in Ordnung findet, die Kinder an den dänischen Schulen zu diskriminieren. Es ist nur eine Frage der politischen Redlichkeit, dieses schon vor der Wahl klar zu sagen.

Dem CDU-Spitzenkandidaten geht es darum, jedes Mittel zu nutzen um eine Große Koalition herbeizuführen, weil er keine anderen Machtoptionen mehr hat. Was fürJost de Jagergut ist, ist aber nicht gut für das Land. Deshalb wird der SSW seine Mandate in die Waagschale werfen, um das Unglück noch einer CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein abzuwenden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.