Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der Husumer Nachrichten auf die Schwierigkeiten mit der neuen Abschreibungsregelung im Kommunal Abgabengesetz (KAG) hinweist:

„Heinz Maurus hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass man durch die Änderung des KAG zwar heute die Gebührenzahler entlasten kann, dies jedoch in der Zukunft zu einer wesentlichen Belastung führt. Allerdings frage ich mich, warum dann die CDU im Landtag für die Gesetzesänderung gestimmt hat, die Heinz Maurus jetzt zurecht kritisiert?
Die Änderungen zu den Abschreibungsregeln werden erhebliche Nachteile für die kommenden Generationen haben. Die Zeche soll in einigen Jahren von den Grundstückseigentümern gezahlt werden. Derjenige, der in seinem Eigenheim wohnt und sein Eigenheim als Altersvorsorge betrachtet, wird allerdings damit leben müssen, dass er irgendwann richtig zur Kasse geben wird. Mit der in der letzten Woche beschlossenen Gesetzesänderung wird das bisherige System des KAG völlig umgekrempelt und führt zu Problemen in der Zukunft, die wir heute noch gar nicht ausreichend überschauen können. Die, die diesen Gesetzentwurf unterstützt haben, denken nur kurzfristig und verschieben die Probleme nur in die Zukunft zu Lasten kommender Generationen. Und das ist nicht fair! Deshalb hat der SSW als einzige Partei im Landtag den Gesetzentwurf abgelehnt!“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.