Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der Husumer Nachrichten auf die Schwierigkeiten mit der neuen Abschreibungsregelung im Kommunal Abgabengesetz (KAG) hinweist:

„Heinz Maurus hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass man durch die Änderung des KAG zwar heute die Gebührenzahler entlasten kann, dies jedoch in der Zukunft zu einer wesentlichen Belastung führt. Allerdings frage ich mich, warum dann die CDU im Landtag für die Gesetzesänderung gestimmt hat, die Heinz Maurus jetzt zurecht kritisiert?
Die Änderungen zu den Abschreibungsregeln werden erhebliche Nachteile für die kommenden Generationen haben. Die Zeche soll in einigen Jahren von den Grundstückseigentümern gezahlt werden. Derjenige, der in seinem Eigenheim wohnt und sein Eigenheim als Altersvorsorge betrachtet, wird allerdings damit leben müssen, dass er irgendwann richtig zur Kasse geben wird. Mit der in der letzten Woche beschlossenen Gesetzesänderung wird das bisherige System des KAG völlig umgekrempelt und führt zu Problemen in der Zukunft, die wir heute noch gar nicht ausreichend überschauen können. Die, die diesen Gesetzentwurf unterstützt haben, denken nur kurzfristig und verschieben die Probleme nur in die Zukunft zu Lasten kommender Generationen. Und das ist nicht fair! Deshalb hat der SSW als einzige Partei im Landtag den Gesetzentwurf abgelehnt!“

Weitere Artikel

Lars Harms spricht sich für Inzidenz-abhängige Lockerungen aus - insbesondere Gastronomie, Sportvereine, Kunst und Kultur brauchen wieder Perspektiven, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.

Zur Pressemitteilung des AStA der CAU zu Kiel, "Bildungsministerium lässt Lehramtsstudierende während Corona im Regen stehen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gibt das „Frauenpolitische Forum“ des SSW folgende Pressemitteilung heraus: