Anlässlich der aktuellen Debatte um die Parlamentsmandate der deutschen Minderheit in Polen fordert der SSW die CDU auf, sich auch eindeutig zu den politischen Rechten der dänischen Minderheit zu bekennen. „Wer sich jetzt glaubwürdig für die deutsche Minderheit in Polen einsetzen will, muss auch die Rechte der dänischen Minderheit zur politischen Mitbestimmung uneingeschränkt anerkennen“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Jetzt wird deutlich, wie groß der politische Flurschaden ist, wenn man aus tagespolitischen Gründen die politischen Rechte von nationalen Minderheiten in Frage stellt. Die Diskussion in Polen um die Befreiung der deutschen Minderheit von der 5%-Hürde sollte auch in Deutschland Anlass geben, noch einmal über den eigenen Umgang mit Minderheitenrechten nachzudenken.

Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar 2005 haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen und eine Reihe führender CDU/CSU-Politiker aus Bund und Ländern der dänischen Minderheit das Recht abgesprochen, sich mit vollgültigen Mandaten in die deutsche Politik einzumischen. Damit haben sie es schwer gemacht, jetzt glaubwürdig für die Rechte der deutschen Minderheit in Polen zu argumentieren.  Die Union hat jetzt hoffentlich begriffen, wie schädlich es ist, aus parteitaktischen Gründen die Minderheitenpolitik in Frage zu stellen. Sie muss die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass der SSW sich im Frühjahr 2005 an der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein beteiligen durfte.

Sowohl die deutsche Minderheit in Polen als auch die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein haben das volle Recht, sich in die Politik in ihrer Heimat einzumischen. Die dänische Minderheit wird auch weiterhin dieses Recht für sich in Anspruch nehmen. Dazu gehört, dass der SSW seine Stimmen in alle Fragen bis hin zur Regierungsbildung in die Waagschale werfen wird. Das ist unser volles Recht und das ist unsere demokratische Pflicht. Wir hoffen, dass es trotz der nationalistischen Muskelspiele vor der Kommunalwahl in Polen auch dort noch gelingt, die politischen Rechte der deutschen Minderheit zu erhalten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.