Zur Diskussion um den geplanten CO2Modellversuch auf dem Flugplatzgelände in Eggebek erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Peter Harry Carstensen schuldet der Bevölkerung nun eine Erklärung, ob er von der Genehmigung des Projekts in Eggebek gewusst hat oder nicht. Ist diese Tatsache ihm schon vorher bekannt gewesen, dann hat er nicht die volle Wahrheit gesagt, als er den Bürgerinnen und Bürgern versprach, dass es kein CO2-Projekt in Schleswig-Holstein geben wird. Hat er es nicht gewusst, dann ist diese Angelegenheit noch ein Beweis dafür, dass er seine Regierungsarbeit nicht unter Kontrolle hat.

Dieser Vorfall trägt auf jeden Fall dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten im Norden weiter in Zweifel gezogen wird, denn die Menschen auf der Geest wollen weder ein Endlager noch Modellversuche im Vorfeld. Das haben sie schon deutlich genug zu verstehen gegeben.“


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.