Zur Diskussion um den geplanten CO2Modellversuch auf dem Flugplatzgelände in Eggebek erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Peter Harry Carstensen schuldet der Bevölkerung nun eine Erklärung, ob er von der Genehmigung des Projekts in Eggebek gewusst hat oder nicht. Ist diese Tatsache ihm schon vorher bekannt gewesen, dann hat er nicht die volle Wahrheit gesagt, als er den Bürgerinnen und Bürgern versprach, dass es kein CO2-Projekt in Schleswig-Holstein geben wird. Hat er es nicht gewusst, dann ist diese Angelegenheit noch ein Beweis dafür, dass er seine Regierungsarbeit nicht unter Kontrolle hat.

Dieser Vorfall trägt auf jeden Fall dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten im Norden weiter in Zweifel gezogen wird, denn die Menschen auf der Geest wollen weder ein Endlager noch Modellversuche im Vorfeld. Das haben sie schon deutlich genug zu verstehen gegeben.“


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.