Zur Diskussion um den geplanten CO2Modellversuch auf dem Flugplatzgelände in Eggebek erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Peter Harry Carstensen schuldet der Bevölkerung nun eine Erklärung, ob er von der Genehmigung des Projekts in Eggebek gewusst hat oder nicht. Ist diese Tatsache ihm schon vorher bekannt gewesen, dann hat er nicht die volle Wahrheit gesagt, als er den Bürgerinnen und Bürgern versprach, dass es kein CO2-Projekt in Schleswig-Holstein geben wird. Hat er es nicht gewusst, dann ist diese Angelegenheit noch ein Beweis dafür, dass er seine Regierungsarbeit nicht unter Kontrolle hat.

Dieser Vorfall trägt auf jeden Fall dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten im Norden weiter in Zweifel gezogen wird, denn die Menschen auf der Geest wollen weder ein Endlager noch Modellversuche im Vorfeld. Das haben sie schon deutlich genug zu verstehen gegeben.“


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“