Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Kinder und Jugendliche, die schon vor der Pandemie schlechten Rahmenbedingungen für die Bildungsteilnahme ausgesetzt waren, sind jetzt die doppelten Verlierer.

Ihre tägliche warme Mahlzeit in der Schule fällt aus, die Maskenpflicht drückt zusätzlich auf das Familienbudget und auch in den eigenen vier Wänden mangelt es vielerorts an der nötigen Hard- und Software, um adäquat am Homeschooling teilnehmen zu können.

Hinzu kommen 3000 Heimkinder in Schleswig-Holstein, die weiterhin nicht der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen. Unseren Antrag hierzu hat Jamaika ja leider vom Tisch gefegt. Wer kümmert sich jetzt um diese Kinder und Jugendlichen, damit auch sie chancengleich beschult werden können? Und warum wurden die Berufsschulen nicht mit bedacht, wenn am 7. und 8. Januar der Distanzunterricht vorbereitet werden soll?

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass Corona ein Katalysator der Bildungsungerechtigkeit ist. Ich vermisse ein klares Konzept der Jamaika-Koalition, wie sie diese verheerenden Entwicklung aufhalten will.

Der offene Ganztag sollte aus unserer Sicht genutzt werden, um den Schüler*innen Strukturen am Nachmittag zu geben. Für eine warme Mahlzeit, für fachliche Vertiefung und Nachhilfe, um Lernlücken zu schließen. Der Kontakt zu Klassenkammeraden und Lehrkräften ist wichtig, nicht nur zum Erreichen der Lernziele, sondern auch für die soziale Entwicklung.

Unsere Lehrkräfte im Land sind in dieser Zeit besonders gefordert. Für Ihren hervorragenden Einsatz möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Dass sie es selbst unter skurrilsten Bedingungen schaffen, einen guten Unterricht zu gewährleisten, verdient Respekt. Dass viele Lehrkräfte mittlerweile frustriert sind, weil das Kieler Bildungsministerium ihnen mit ständig neuen Vorgaben ins Klassenzimmer grätscht, kann ich nachvollziehen. Denn nicht selten werden die Regelungen zu unpräzise kommuniziert und räumen den Schulen viel zu wenig Vorlaufzeit ein, um notwendige Anpassungen vorzunehmen. Hier muss die Bildungsministerin dringend an ihrer Informationspolitik feilen. Gerade in der Krise braucht es Verlässlichkeit und das Gefühl, dass alle am selben Strang ziehen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“