Der SSW wird heute im Kreistag Schleswig-Flensburg einem Kompromiss zur Finanzierung der dänischen Schülerbeförderung zustimmen. „Dieser Beschluss ist ein harter Schlag ins Kontor für die dänischen Schulkinder und ein großer Spagat für den SSW. Da der Dänische Schulverein aber notgedrungen diesem Kompromiss folgen muss, wird der SSW den Vorschlag der Kreisverwaltung auch unterstützen. Allen muss aber klar sein, dass der Kreis Schleswig-Flensburg damit vom Ziel der Gleichbehandlung von der Minderheit mit der Mehrheit abrückt“, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Flemming Meyer.

„Wir danken Herrn von Gerlach dafür, dass er sich der Sache angenommen und dafür gesorgt hat, dass zumindest der katastrophale Beschluss des Schulausschusses vom Tisch ist. Aber auch die neue Regelung wird den Dänischen Schulverein unverhältnismäßig hart treffen. Der SSW wird dieser Vorlage nur deshalb zustimmen, weil damit Schlimmeres verhindert wird.

Die verständnislosen Äußerungen einiger Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der CDU, machen deutlich, dass Einige noch viel zu lernen haben. Die Minderheit und der SSW haben in dieser Sache klare und harte Worte gesprochen, weil hier sehr viel auf dem Spiel steht.

Mit den Kürzungen bei der Schülerbeförderung für den dänischen Bevölkerungsteil rückt der Kreis vom Ziel der ‚Gleichbehandlung’ von Minderheit und Mehrheit ab, wie es von Landrat Kamischke 1995 formuliert wurde, als man die bisherige Regelung beschloss.  Unsere dänischen Kinder sind ohnehin die ‚billigsten’ Schulkinder in Schleswig-Flensburg. Die meisten Gemeinden im Kreis zahlen nichts für ihre Schülerbeförderung und nur 25 % der Schulkostenbeiträge; damit sanieren sie ihre Kassen auf Kosten der dänischen Schulkinder. Wenn der Kreis jetzt auch bei den dänischen Schulen kürzt, dann rückt das Ziel der Gleichbehandlung in noch weitere ferne.“

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: