Die Lockerung der Schuldenbremse ermögliche es, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei allerdings, dass die Mittel überall im Land spürbare Verbesserungen bewirken, betonte SSW-Fraktionschef Dirschauer heute im Kieler Landtag.

In seiner heutigen Rede im Landtag sprach Christian Dirschauer, Fraktionsvorsitzender der SSW, über die entscheidenden Neuerungen bei der Schuldenbremse und den neu geschaffenen Sondervermögen. Er legte Wert darauf, dass die Verteilung dieser Mittel sowohl ein Nord-Süd-Gefälle auf Bundesebene als auch innerhalb Schleswig-Holsteins vermeidet.

"Der Bund hat mit den Plänen zur Lockerung der Schuldenbremse die Weichen für notwendige Infrastrukturinvestitionen gestellt. Uns ist besonders der Ausbau des KiTa-Systems, der Küstenschutz und die Verbesserung der Infrastruktur wichtig, um die Lebensqualität der Menschen zu sichern und zu steigern", sagte Dirschauer.
Eine transparente und nach klaren Kriterien erfolgende Mittelverteilung sei essenziell, um sicherzustellen, dass auch strukturschwache und ländliche Regionen angemessen profitieren. "Entscheidend darf nicht sein, wo Bundesminister herkommen, oder welche Lobby die stärkste ist, sondern wo das Geld tatsächlich gebraucht wird", so Dirschauer. Hier müsse auch die deutsch-dänische Grenzregion mitgedacht werden.

Der SSW-Fraktionschef unterstrich auch die Bedeutung der Förderung der Antragsfähigkeit regionaler Einheiten, um die Effektivität der Mittelverwendung zu maximieren: "Wir müssen die Fähigkeiten in unseren Kommunen stärken, damit sie erfolgreich Fördermittel akquirieren können."

Für die Akzeptanz dieser außergewöhnlichen Schuldenaufnahme sei es entscheidend, dass das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankomme und nicht in bürokratischen Prozessen versickere, unterstrich Dirschauer: “Die Investitionen müssen überall im Land spürbare und nachhaltige Verbesserungen im Alltag bewirken.”

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“