Präsemadiiling · 08.05.2023 Schwentinebrücke: Debatte bleibt Wahlkampfthema

Zu den neuesten Entwicklungen in der Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Im Rahmen eines von der SPD initiierten Ortstermins an der Schwentinebrücke sprang Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) seinen Genossen bei, um wieder Ruhe in die Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke für den Autoverkehr zu bringen. Dass er als Verwaltungschef die Entscheidung darüber an sich zieht, ist eigentlich nicht üblich.

Diesen Vorgang finden wir gerade deshalb sehr erstaunlich, da wir den Oberbürgermeister bisher dafür kannten, dass er Problemstellungen durchaus grundsätzlich im Einklang mit der Selbstverwaltung zu lösen versuchte. So gab es in dieser Wahlperiode stets breite Mehrheiten für die Haushalte oder für große Entscheidungen wie die Stadtbahn. Grundlegende Verkehrsentscheidungen sind nicht ohne Dialog zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung zu fällen.

Dass jetzt also die Politik beim Thema Schwentinebrücke verbal ausgesperrt wird, hinterlässt bei uns den Eindruck, dass hier ein Versuch unternommen wird, diese mitunter hitzige Debatte aus dem Wahlkampf auszuklammern. Selbstverständlich werden wir uns als Teil der Kommunalpolitik weiter mit der Frage um die Öffnung der Schwentinebrücke beschäftigen. Das gilt auch grundsätzlich für das Instrument Verkehrsversuch, das in der Vergangenheit immer wieder dafür genutzt wurde, um ohne große Öffentlichkeitsbeteiligung Fakten im Kieler Stadtverkehr zu schaffen, die in der Regel kaum wieder zurückgedreht werden können.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 21.04.2022 Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · 14.04.2022 Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen