Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wenn Menschen nicht mehr weiter wissen und sich an Samiah El Samadonmi und ihr Team wenden, dann geht es dabei auffallend häufig um Probleme bei der Grundsicherung oder der gesetzlichen Krankenkasse.

Das ist bereits seit vielen Jahren so und liegt auch daran, dass etwa Hartz IV-Regelungen nicht selten zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt werden. Das ist inakzeptabel, denn Verwaltungen sind schließlich für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Dennoch hat der Kollege Dennys Bornhöft natürlich Recht, wenn er in seiner Pressemitteilung anmerkt, dass viele Probleme, die auf dem Schreibtisch der Bürgerbeauftragten landen, sich oft nur auf Bundesebene effektiv lösen ließen.

Ich will Herr Bornhöft auch gar nicht ausbremsen, wenn er seine Jamaika-Koalition dafür über den grünen Klee lobt, dass sie die eine oder andere Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Nur sollten er dabei nicht ausblenden, dass die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht auch viele Themen anspricht, die sich durchaus auf Landesebene anpacken ließen, wenn man denn wollte.

So hat Jamaika recht wenig Eifer bewiesen bei der Weiterentwicklung des inklusiven Schulunterrichts für Kinder mit Behinderungen. Auch einer Einführung der Schulpflicht für Heimkinder aus anderen Bundesländern stellt sich Jamaika auch weiterhin in den Weg.  Insofern: Nicht nur zurücklehnen und mit dem Finger auf Berlin zeigen, liebe Jamaika-Koalition. Es gibt auch in Schleswig-Holstein noch genügend offene Baustellen.

Samiah El Samadoni und ihrem Team danke ich ganz herzlich für den enormen Einsatz, den sie an den Tag legen, um Menschen in Not zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie machen Schleswig-Holstein ein Stück besser für die Menschen.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.