Der SSW-Landesparteitag hat gestern eine Resolution für digitale Schule beschlossen:

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Schulen bei der Verbesserung ihres digitalen Angebotes schnell und unbürokratisch zu unterstützen.    

Begründung Die Schulen in Schleswig-Holstein sind nicht digital genug! Die Schulschließungen im Frühling haben die Schwächen der digitalen Bildung offenbart: keine leistungsfähige Strukturen, fehlende Endgeräte und zu wenig Knowhow. Dabei hatte die Bundesregierung schon letztes Jahr 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule bereit gestellt. Die Landesregierung hat das erkannt und zehn neue Stellen am IQSH in Aussicht gestellt und auch den Kommunen Unterstützung zugesagt.   Doch die Probleme sind erheblich: Die Antragstellung bleibt weiterhin kompliziert. Die Zahl der Lehrkräfte, die fortgebildet werden, ist zu gering. Viele Schülerinnen und Schüler haben weder ein leistungsfähiges Endgerät noch überhaupt einen belastbaren Internetzugang. Bei Schulschließungen und/oder Quarantänemaßnahmen geraten sie also ins Hintertreffen. Sofortmaßnahmen sind aber nicht in Sicht.  

Karin Haug, SSW Flensburg

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“