Präsemadiiling · 26.01.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Stadt hat Tragweite des Höffner-Skandals unterschätzt: Möbelunternehmen muss jetzt geradestehen

Die SSW-Ratsfraktion ist irritiert darüber, dass Verwaltung und Teile der Selbstverwaltung offenbar schon seit Ende November über die Umweltzerstörungen auf dem Möbel Höffner-Gelände informiert waren. Verwaltung und Selbstverwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass Höffner die gerodeten Flächen wirksam ausgleicht. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Aus der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten haben wir erfahren, dass die Fraktionen laut Verwaltung über die Zerstörungen der Ausgleichsflächen auf dem Baugelände von Möbel Höffner informiert worden sind. Dies soll bei einem Regeltermin Ende November stattgefunden haben, an dem die SSW-Ratsfraktion nicht teilnehmen konnte. Die umfangreiche Tragweite des Sachverhalts liegt auf der Hand; spätestens nach dem deutlichen Echo in der öffentlichen Diskussion und mittlerweile eingeleiteten Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. 

Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, warum der Vorgang sechs Wochen lang vor sich hin gären konnte. Haben die Verwaltung und die informierten Fraktionen die Tragweite unterschätzt oder einfach dichtgehalten? Die Dezernent*innen müssen in Fällen wie diesem sicherstellen, dass alle Fraktionen lückenlos informiert sind. Eine sechswöchige Verschleppung der Aufarbeitung dieses neuen Skandals im Höffner-Ansiedlungsverfahren beschädigt das Vertrauen der Kieler*innen in ihre Stadtverwaltung.

Dieses Ansiedlungsverfahren ist mittlerweile nichts weiter als eine Verkettung von Fehlleistungen. Um deutlich zu machen, dass Möbel Höffner in Kiel nicht mehr gewünscht ist, haben wir bereits im September 2018 per Ratsantrag gefordert, die Ansiedlung zu Gunsten von sozialem Wohnungsbau zu stoppen und eine Rückabwicklung herbeizuführen. Damals stießen mit unserem Drängen, dass Höffner den Standort aufgibt, auf Abwiegelung. Jetzt ist es zu spät

Jetzt haben wir folgende Situation: Die Umwelt hat verloren, die städtebauliche Entwicklung hat verloren, das Standort-Image ist ramponiert und Möbel Höffner droht im Ergebnis ein wirtschaftliches Desaster. Es handelt sich hier um einen allgemeinen Totalschaden. Wir werden jetzt einen Antrag für den Bauausschuss auf den Weg bringen, der Möbel Höffner zu einer umfangreichen Wiedergutmachung über die Strafsumme hinaus zwingen soll. Das Unternehmen muss einen wirksamen Ausgleich für die zerstörte Fläche schaffen, mindestens im Umfang der gerodeten Gebiete. Wir werden darüber hinaus auch die Forderungen der Umweltverbände diskutieren und hoffen auf breite interfraktionelle Unterstützung.“

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