Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Europarat zahlreiche erfüllte Bestimmungen zur Charta der Regional- und Minderheitensprachen nachzumelden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schleswig-Holstein hat europaweiten Vorbildcharakter, wenn es um den Schutz und die Förderung von Minderheitensprachen geht.

Dass wir heute in einem Bundesland leben, in dem Minderheitensprachen nicht nur aktiv gelebt, sondern auch im öffentlichen Raum erlebt werden können, kommt nicht von ungefähr. Ganze Generationen von SSW-Politikern haben dafür unermüdlich im Landtag gestritten. Ab 1988 auch mit Unterstützung der bzw. des jeweiligen Minderheitenbeauftragten und schließlich, von wenigen unrühmlichen Ausnahmen abgesehen, im parteiübergreifenden Konsens.

Die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ist nicht nur eine Gebrauchsanleitung, sondern auch ein Gradmesser für gute Sprachen- und Minderheitenpolitik in Europa. Dass Deutschland ganz vorn dabei ist, wenn es um die Erfüllung der Kriterien geht, liegt nicht zuletzt an den Fortschritten, die wir hier in Schleswig-Holstein gemacht haben.

Allein in der vergangenen Legislaturperiode, unter erstmaliger Regierungsbeteiligung des SSW, konnten zahlreiche weitere Verbesserungen erzielt werden. So ist die Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit mittlerweile im Schulgesetz als auch in der Landesverfassung verankert. Gleiches gilt für den Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht, der mittlerweile auch in Kitas gefördert wird. Friesen und Dänen können heute in ihrer eigenen Sprache mit den Behörden kommunizieren, und ja: selbst Publikationen des Landtags werden heute zunehmend dreisprachig verfasst.

Dies sind nur einige Beispiele für zusätzliche Charta-Kriterien , die wir mittlerweile erfüllen, die dem Europarat aber nicht nachgemeldet wurden. Dies werden wir jetzt nachholen. Nicht etwa um uns selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern weil wir damit auch europaweit die Latte höher legen, wenn es um den Schutz und die Förderung von Minderheiten- und Regionalsprachen geht. Darauf können nicht nur wir, sondern alle demokratischen Parteien im Landtag gerne ein bisschen stolz sein.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“