Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Verwaltung schlägt vor, die Vorgabe von 30 Prozent sozial gefördertem Wohnraum bereits nach zwei erfolglosen Förderanträgen beim Land fallen zu lassen. De facto würde damit ein zentrales wohnungspolitisches Ziel der Stadt aufgegeben – ausgerechnet in einer Situation, in der bezahlbarer Wohnraum eines der drängendsten Probleme Kiels ist. Das ist politisch hoch problematisch, denn im gerade beendeten Oberbürgermeister-Wahlkampf war der soziale Wohnungsbau eines der dominierenden Themen. Alle demokratischen Kandidat*innen, insbesondere die der Kooperationsparteien von Grün und SPD, haben hier mehr Engagement und Verbindlichkeit versprochen. Dieses Ziel nun wenige Wochen nach der Wahl aufzuweichen, untergräbt Vertrauen und fördert Politikverdruss.

Wir haben diese Vorlage deshalb im Bauausschuss abgelehnt. Sie löst das eigentliche Problem nicht, sondern kaschiert es: Das Land stellt weiterhin zu wenig Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereit. Anstatt deshalb die städtischen Anforderungen herunterzufahren, muss Kiel eigene Anstrengungen verstärken. Dazu gehört, dass wir die 30-Prozent-Quote ernsthaft verteidigen und mit eigenen Mitteln hinterlegen. Umso unverständlicher ist es, dass die grün-rote Kooperation in den vergangenen Haushaltsberatungen die Mittel der KiWoG gegen die Stimmen des SSW um rund eine Million Euro gekürzt hat – genau dort, wo wir den Hebel für mehr sozialen Wohnungsbau hätten.

Sozialer Wohnungsbau ist keine Kulisse für Wahlkämpfe, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Wenn Kiel glaubwürdig bleiben will, dürfen wir unsere zentralen Ziele nicht beim ersten Gegenwind aufgeben. Wir fordern die Ratsmehrheit auf, den Kurs zu korrigieren, die 30-Prozent-Quote zu sichern und die städtischen Instrumente – insbesondere die KiWoG – finanziell so auszustatten, dass sozialer Wohnraum auch dann entsteht, wenn das Land seiner Verantwortung nicht gerecht wird.“