In dem Bericht des Landesamtes für Denkmalpflege für die Jahre 1998-99 wird problematisiert, dass die Arbeit der Denkmalpflege im Vergleich zu den vergangenen Jahren schwieriger geworden ist. Konkret heißt es dazu u. a.: „Denkmalschutz und Denkmalpflege gehören in alter Tradition zu den hoheitlichen, kulturellen Aufgaben des Staates. Angesichts leerer Kassen und der aktuellen Diskussion über die Reform der öffentlichen Verwaltungen, eingeschlossen deren Umbau zu betriebs­wirt­schaft­lich geführten Dienstleistungsunternehmen, muss die Frage diskutiert werden, in welchem Umfang die öffentlichen Hände zukünftig ihre finanzielle Mitverantwortung an der Erhaltung des kulturellen Erbes noch wahrnehmen wollen und können.“

Damit umreißt Dr. Paarmann, denn von ihm stammt das Zitat, worum es auch in dem vorliegenden Bericht der Landesregierung geht. Die andere Seite dieser Problemstellung wird von ihm auch ange­sprochen: Die Denkmalschützer müssen sich überlegen, ob sie „ihre Rolle als unbestechliche Wahrer originaler Denkmälersubstanz gegenüber den kundenorientierten Kategorien der Marktwirtschaft zu überdenken und gegebenenfalls neu zu definieren haben, mit möglicherweise negativen Auswirkungen für einen Teil des schützenswerten Kulturerbes?“

Der Bericht der Landesregierung bestätigt, dass die Mittel für den Denkmalschutz in den letzten Jahren gekürzt wurden – mit den Konsequenzen, die daraus entstanden sind. Das gilt z. B. für die ca. 3.500 Eintragungen in das Denkmalbuch, vornehmlich aus den 60er und 70er Jahren, die sich „aufgrund der vergleichsweise frühen Denkmalschutzgesetzgebung in Schleswig-Holstein eingestellt haben und immer wieder für Differenzen zwischen Eigentümern und Denkmalschutzbehörden verant­wortlich zu machen sind.“

Der Bericht führt weiterhin an, was gemacht werden sollte, um diesem Problem Herr zu werden: Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit müssen davon überzeugt werden, dass die Erhaltung solcher unrentabel gewordener Baudenkmäler nicht allein eine staatliche Kulturaufgabe darstellt. Dieser Aufgabe sollte auch unter bauökologischen sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten einen hohen Stellenwert bei den staatlichen Förderaktivitäten eingeräumt werden. Das sieht der SSW genauso.

Sowohl Dr. Paarmann als auch die Landesregierung sprechen in ihren Berichten die Verwaltungs­strukturen an. Ich teile die Auffassung der Landes­regierung, dass die obere Denkmalschutzbehörde keine „Mittelbehörde“ im klassischen Sinne ist. Sie ist eine Fachbehörde, deren Aufgabe insbesondere „die Führung der Denkmalbücher und die wissen­schaftliche Begrün­dung des Denkmalwerts von Objekten ist.“ Vor diesem Hintergrund wäre es aber interessant zu erfahren, mit welcher Begründung das Ministerium als oberste Denkmalschutz­behörde seit 1958 in vier Fällen sein Weisungsrecht dem Landesamt gegenüber in Anspruch genommen hat.

Denkmalschutz lebt auch immer vom Dialog – anders geht es nicht, denn mit absoluten Ansprüchen sind immer wieder Konflikte vorprogrammiert. Dass wir es mit einer Gratwanderung zu tun haben, zeigt uns die Unterschutzstellung des Dorfes Sieseby, die ja im Bericht hervorgehoben wird. Bekanntlich erlaubt das neue Denkmalschutzgesetz die Ausweisung ganzer Denkmalschutzbereiche. Die Darstellung des Sachverhaltes im Bericht macht deutlich, wie viel Psychologie im Spiel war, denn konkret gab es keine Widersprüche gegen die Bescheide der Denkmalbehörde.

Um gelungene Kommunikation geht es bei dem von der Stiftung Denkmalschutz organisierten Tag des offenen Denkmals. Im vergangenen Jahr gab es 30.000 Besucher. Das ist ein Erfolg und zeigt das rege Interesse der Bevölkerung an der Bewahrung wichtiger regionaler und lokaler Kulturgüter.

Die Denkmalschutz-Politik wird in den kommenden Jahren noch die Frage beantworten müssen, wie sie sich in diesem Span­nungs­feld von regem aktuellen Interesse und leeren öffentlichen Kassen bewegen will. Dass dieser Spagat irgendwann auch nach neuen Antworten verlangt, ist klar. Die Landesregierung trifft im vorliegenden Bericht Aussagen darüber, dass auch andere gesellschaftliche Bereiche Verantwortung übernehmen müssen. Das entlässt aber nicht die Politik aus der Verant­wortung, wirklich realistische und tragfähige Lösungen für knappe Zeiten zu finden.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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