Speech · 09.12.2020 Staatlicher Zuschuss statt Mietmoratorium: Der Schuldenberg der Mieter wächst im Mietmoratorium
„Klüger wäre es, einen staatlichen Zuschuss auf den Weg zu bringen. Das würde nicht nur den Mietern die Entlastung bringen, sondern auch den Vermietern und Energieversorgern gerecht werden.“
Lars Harms zu TOP 24 - Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! (Drs. 19/2620)
Kurzarbeit, fehlende Aushilfsjobs in der Gastronomie oder ausbleibende Projekte für Projektmanagerinnen. Diese Dinge bestimmten den Alltag von vielen Menschen bei uns im Land. Und eine solche Situation mindert natürlich die Zahlungsfähigkeit. Auf einmal passt die Miete nicht mehr ins Budget. Das ist keine schöne Situation. Die SPD schlägt daher vor, das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie zu verlängern. Laut dieser Regelung darf gemietete Wohn- oder Gewerbefläche nicht gekündigt werden, wenn die finanziellen Engpässe coronabedingt sind. Aus Sicht des SSW war es in Bezug auf die erste Infektionswelle richtig, ein solches Instrument in die Wege zu leiten. Nun befinden wir uns inmitten der nächsten Infektionswelle. Die Frage ist daher, wie können wir soziale Härten abmildern? Welche Instrumente haben wir dafür? Was haben wir aus den ersten Monaten lernen können?
Was ich für mich sagen kann ist, dass die angesprochene Maßnahme keine echte Entlastung bringen. Die fristlosen oder ordentlichen Kündigungen würde man in diesem Fall nur nach hinten verschieben. Mit einer Verlängerung oder Neuauflage der Regelung, würde man in wenigen Monaten, wieder an der gleichen Stelle stehen. Damit ist auch niemanden geholfen. Natürlich ist es das allerbeste, wenn man sich bilateral über eine Lösung einig wird. Das ist der Idealfall. Aber auch eine solche Lösung, wird kein dauerhafter Zustand sein können. Denn was auch fest steht, auch die andere Seite; sprich Vermieter und Energieanbieter haben Kosten zu decken. Was ist also zu tun? Jeder oder jede kann sich an dieser Stelle individuelle Lösungen überlegen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen. Das findet in Deutschland ja auch sehr wahrscheinlich tagtäglich statt, auch in Zeiten ganz ohne Pandemie.
Auch sei an dieser Stelle einmal kurz angemerkt, dass es eben auch schon unterschiedliche Instrumente diesbezüglich gibt. So wie die Kosten der Unterkunft in Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld oder Grundsicherung, bei denen auch zeitweise größere Wohnungen geduldet und finanziert werden. Oder eben das sogenannte Wohngeld, das aufgrund der Corona-Pandemie jetzt wesentlich häufiger beantragt wird. Es gibt also schon Hilfen.
Aus Sicht des SSW wäre, wie ich es bereits anfangs gesagt habe, ein erneuertes Mietmoratorium nur ein Verschiebebahnhof. Den Beteiligten würde nur kurzfristig geholfen, während der Schuldenberg jedoch nur weiter wächst. Klüger wäre es daher, einen staatlichen Zuschuss auf den Weg zu bringen, der Menschen, die ihre Mieten und Energiekosten auf Grund von Covid-19 nicht mehr zahlen können, hilft. Das würde nicht nur den Mietern die entsprechende Entlastung bringen, sondern würde eben auch den Vermietern und Energieversorgern gerecht werden. Alles in allem finde ich, ist es in der Tat eine schwierige Entscheidung, welche politische Maßnahme nun die zielführendste ist oder ob eine zusätzliche Maßnahme in diesem Fall überhaupt angebracht ist. Das merken wir immer wieder in der Diskussion, wenn es um die Corona-Krise geht. Ich denke, wir sollten im Ausschuss noch einmal ganz in Ruhe darüber beraten, wie sich das vergangene Moratorium konkret ausgewirkt hat und wie sich die aktuelle Situation auf den schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt derzeit darstellt. Nur wenn wir die Gegebenheiten auch mit konkreten Zahlen darstellen können, können wir tatsächlich auch über zielführende Maßnahmen diskutieren. Und vielleicht macht es ja auch Sinn, schon bestehende Instrumente zu schärfen.