Zum 50-jährigen Bestehen des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer:

„Die Kleinsten in unserer Gesellschaft brauchen nicht nur eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre Interessen in der Politik nicht untergehen. Sie sind vor allem auch auf Unterstützung im Alltag angewiesen, um ihr Leben zu meistern und mit Problemen fertig zu werden. Zu beidem leisten die Freiwilligen ebenso wie die Einrichtungen des Kinderschutzbundes einen unersetzlichen Beitrag."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“