Zum 50-jährigen Bestehen des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer:

„Die Kleinsten in unserer Gesellschaft brauchen nicht nur eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre Interessen in der Politik nicht untergehen. Sie sind vor allem auch auf Unterstützung im Alltag angewiesen, um ihr Leben zu meistern und mit Problemen fertig zu werden. Zu beidem leisten die Freiwilligen ebenso wie die Einrichtungen des Kinderschutzbundes einen unersetzlichen Beitrag."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: