Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu möglichen Kürzungen seitens des Bundes im Bereich der Fischerei und etwaige Auswirkungen auf Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:

Unsere Fischer gehören zu Schleswig-Holstein wie der Wind und das Meer. Und als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei auch noch in den Folgegenerationen ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist – als lebendiger Teil unseres kulturellen, maritimen Erbes. 

Umso unverständlicher erscheinen uns die spontanen Pläne der Bundesregierung, die Summe der Fördergelder für die Fischerei auf gerade mal ein Fünftel der ursprünglich geplanten Summe von 670 auf 109 Millionen Euro zu kürzen. Dieses Geld war auch bei den Fischern bei uns im Land fest eingeplant, unter anderem für die klimafreundliche Umrüstung der größtenteils überalterten Flotten und das Investment in schonende Fangmethoden. Ohnehin steht diese Berufsgruppe unter großem Druck: Im Spannungsfeld zwischen steigenden Betriebskosten, Quoten und dem Verlust von Fanggebieten nicht zuletzt durch Offshore-Windparks. Wenn wir so weitermachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Trend, dass Fischer ihre Netze an den Nagel hängen, noch weiter verstärkt. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

„Wir brauchen langfristige Planungssicherheit!“ – das fordert der Berufsstand gebetsmühlenartig. Zurecht, verlieren die Fischer doch aufgrund sich ständig verändernder Bedingungen das Vertrauen in die Politik, die ihnen alles andere als sichere Planung ermöglicht. Wie im Dezember bei den Bauern wurden auch die Fischer von den Kürzungen überrascht und nicht vorab informiert. Das ist schlechter Kommunikationsstil. 

Umso wichtiger, dass wir den von uns mitangestoßenen Dialogprozess „Zukunft der Küstenfischerei“ (Antrag Drucksache 20/910, Link siehe unten) schnell in die Tat umsetzen und in den Austausch über eine nachhaltige Fischerei kommen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder noch lange Scholle, Hering und Co. aus Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein auf die Teller bekommen können. 

Als SSW stehen wir fest an der Seite der Fischer.

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00900/drucksache-20-00910.pdf

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“