Zum heutigen Bericht des Landtagspräsidenten "über die Angemessenheit der Entschädigung sowie Aufwandsentschädigung der Abgeordneten" erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Wir begrüßen, dass der Landtagspräsident eine unabhängige Diäten-Kommission einsetzen will, die sich mit der Überprüfung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes befassen soll. Nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Thüringer Abgeordnetengesetzes ergibt sich auch für Schleswig-Holstein dringenden Handlungsbedarf. Dabei fordert der SSW dazu auf, dass sich die Diäten-Kommission mit einer grundlegenden Änderung des Abgeordnetengesetzes befassen soll. Denn es besteht beispielsweise weiter dringender Handlungsbedarf bei den Regelungen für Fahrkostenerstattung bei längeren Krankheiten. Auch die Bestimmungen für Übergangsgelder und Pensionsansprüche der Abgeordneten gehören vor dem Hintergrund der gewünschten Änderungen im Landesministergesetz ebenfalls auf dem Prüfstand.

Prinzipiell ist der SSW der Auffassung, dass die Abgeordneten angemessen entschädigt werden müssen. Daher befürworten wir auch die Erhöhung der Grunddiäten in Höhe der Inflationsrate, die der Landtagspräsident vorgeschlagen hat. Eine vernünftige Entschädigung sichert zum einen die Unabhängigkeit der Abgeordneten und kompensiert zum anderen auch für den enormen Zeitaufwand einer politischen Tätigkeit. Dennoch muss darauf geachtet werden, dass insbesondere die Versorgungsansprüche der Politikerinnen und Politiker in einem angemessenen Verhältnis zur übrigen gesellschaftlichen Entwicklung stehen," so die SSW-Abgeordneten. Sie äußerten die Hoffnung, dass die Kommission zügig arbeiten wird und bereits im nächsten Jahr Vorschläge vorlegt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“