Speech · Jette Waldinger-Thiering · 23.03.2023 Die Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert
„Dreh- und Angelpunkt einer guten Gewaltschutzpolitik ist eine verlässliche Finanzgrundlage“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Drs. 20/812)
Die Haushaltsberatungen haben Verbesserungen für viele Bereiche eröffnet; leider blieben noch Baustellen. Daher gilt mein herzlicher Dank an Annabell Krämer und ihre Fraktion, diese Fehler im zweiten Anlauf zu korrigieren. Wir haben es mit drei Bereichen zu tun: Schwimmsport, Tierheime und Gewalt gegen Frauen.
Lassen Sie mich zunächst auf Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eingehen. Wir haben im Landtag schon viele Male über die Situation der Opfer häuslicher Gewalt gesprochen; über geeignete Therapieangebote, Strukturen zur Prävention und Unterstützung gegen die Re-Traumatisierung der Kinder. Ich begrüße ausdrücklich die guten Gespräche mit der Landesregierung m Rahmen einer frauenpolitischen Runde.
Dreh- und Angelpunkt einer guten Gewaltschutzpolitik ist allerdings die Finanzierung. Wenn wir gute und nachhaltige Strukturen haben wollen, müssen wir diese auch finanzieren. Die Zuschüsse müssen dynamisiert werden, ansonsten fressen Inflation, Lohnsteigerungen und Energiekosten das Angebot langsam auf. Ohne Dynamisierung kommt es zur Kürzung. Das darf in diesem wichtigen Bereich nicht so weit kommen. Die jüngste Auswertung der Kriminalstatistik belegt, dass die Opferzahlen im Bereich Partnerschaftsgewalt im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. Allein neun Femizide sind zu beklagen. Der Handlungsdruck ist also enorm.
Das Land Schleswig-Holstein geht bei der Finanzierung den Weg über den Kommunalen Finanzausgleich. In der entsprechenden Richtlinie ist die Rede davon, dass die Mittel ein angemessenes und flächendeckendes Angebot für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder langfristig, solide und tragfähig sicherstellen sollen. Das tun sie derzeit nicht. Frauen werden abgewiesen, vertröstet und weggeschickt.
Das ist unwürdig in einem reichen Land wie Schleswig-Holstein. Die Mittel reichen nicht aus, um die Akutversorgung zu gewährleisten. Der Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass viele Frauen keine Alternative haben. Die Frauen finden schlichtweg keine bezahlbare Wohnung und müssen weiterhin mit dem Täter zusammenwohnen. Die Folgen für die Kinder, die teilweise über Monate oder sogar Jahre Zeugen der Gewalt sind, sind wohl kaum abzuschätzen. Die Frauenhäuser benötigen mehr Plätze, mehr Personal und ein niedrigschwelliges Therapieangebot für die Kinder. Die Beratungsstellen benötigen ebenfalls eine bessere Ausstattung, damit sie die wichtigen Aufgaben, die sie neben der Beratung ausführen, nämlich Koordinierung und Prävention, überhaupt in Angriff nehmen können. Koordinierung wird nämlich durch kein Bundesprogramm abgedeckt. Wenn die Kommune nicht einspringt, bleibt dieser Teil der Arbeit liegen. Das bedeutet, dass viel Arbeit doppelt und dreifach gemacht wird, weil eben die Koordinierung fehlt. Polizei, Staatsanwaltschaft, Schulen, Nicht-Regierungsorganisationen und Kommunalverwaltung als auch Kommunalpolitik müssen zusammenarbeiten, aber überall fehlen dazu die entsprechenden Ressourcen. So kommt es dazu, dass die Finanzengpässe die Strukturen beschneidet und auf diese Weise werden wir der Gewaltspirale nicht wirklich Herr. Das ist sehr bedauerlich; aber durchaus zu ändern.
Darum bitte ich ausdrücklich um Zustimmung.
Ein Wort zu den Schwimmstätten, die als energiefressende Sportstätten besonders hervorgehoben werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine Dynamisierung bei allen Sportstätten hinbekommen, um den Breitensport Planungssicherheit zu gewähren. Investitionen und Betriebskosten müssen für Vereine und Kommunen bezahlbar bleiben. Ansonsten werden wir bald unangenehme Verteilungskämpfe der einzelnen Sportarten haben.