Zum "Pakt für hochschulische Bildung und Wissenschaft für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein" der Landesrektorenkonferenz und der Landesastenkonferenz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen, dass die Hochschulen des Landes zusammenstehen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dies ist ein Fortschritt, der allerdings auch von der sehr prekären Lage der Universitäten und Fachhochschulen zeugt. Wir erwarten, dass alle politischen Kräfte im Land das Gesprächsangebot annehmen und sich aktiv an der Ausgestaltung des Pakts beteiligen.

Der Zukunftspakt basiert auf einer vollkommen richtigen Analyse der Situation. Nicht alles in diesem Programm wird genau so umgesetzt werden können, wie es sich die Hochschulen wünschen. Es sollte aber das Ziel sein, so viel wie möglich zu verwirklichen. Deshalb müssen sich Hochschulen und Politik nach der Landtagswahl auf eine ehrliche Öffnungsbilanz verständigen, die als Grundlage für die Festlegung von Handlungsschritten und die kommenden Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen dienen kann. Dabei wird es entscheidend sei, dass das Land auch endlich bereit ist, eine größere finanzielle Verantwortung für die Umsetzung der Ziele zu übernehmen, die es selber vorgibt. Investitionen in Hochschulen sind ganz richtig entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, endlich gemeinsam das Problem der extremen Unterfinanzierung zu lösen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“