Präsemadiiling · Lars Harms · 16.11.2016 Die Kommunen hatten es noch nie so gut wie unter Rot-Grün-Blau

Zum Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen (Kommunalpaket III) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kommunen hatten es noch nie so gut wie unter Rot-Grün-Blau. 

Den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. Euro haben wir wie versprochen vollständig kompensiert.  

Den kommunalen Finanzausgleich haben wir umfassend reformiert;  statt in einem über Jahrzehnte geschaffenen Flickenteppich von Ausnahmeregelungen zu versickern folgt das Geld nun nachvollziehbar den erbrachten Aufgaben. Auch der  Landesrechnungshof bescheinigt uns in seinem jüngsten Kommunalbericht: „Die Schlüsselzuweisungen werden jetzt aufgabengerechter verteilt“. 

Die Finanzausgleichsmasse ist seit 2010 von 1,2 Mia. Euro auf nunmehr 1,7 Mia. Euro angestiegen. Die Zuweisungen außerhalb des KFA sind gar von rund 1,5 Mia. Euro auf 2,1 Mia. Euro angestiegen. So haben wir etwa die Mittel für Kommunen mit defizitären Haushalten fast verdoppelt. Gleiches gilt für die Betriebskosten der Kitas. Insofern gibt es für kommunale Erhöhungen der Kitabeiträge in der Sache auch kein Grund.   

Auch im Bereich der Flüchtlingskosten haben wir die Kommunen großzügig unterstützt.

Mit dem  jüngsten Kommunalpaket geben wir weitere erhebliche Mittel in die Kommunen. Für die Integration, Konnexitätsmittel, Infrastrukturförderung, für die Krankenhausfinanzierung sowie einen weiteren Nachschlag für Kitaförderung und Nachmittagbetreuung. 

Deshalb bleibe ich dabei: Die Kommunen hatten es noch nie so gut wie unter Rot-Grün-Blau.

Weitere Artikel

Rääde · Lars Harms · 27.01.2023 Fokus auf die Digitalisierung, bitte!

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 25.01.2023 Straßenbaubeiträge können Existenzen zerstören

„Die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger hängt in Schleswig-Holstein davon ab, wo sie wohnen. Es wäre angemessen gewesen, hier wirklich noch einmal Betroffene zu Wort kommen zu lassen.“

Weiterlesen