Flemming Meyer

Press release · 01.04.2020 Die sozial Schwächsten brauchen uns am meisten

Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen "Härtefallfonds Soziale Notlagen" ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich kann diese Idee nur unterstützen. Es steht außer Frage, dass wir uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation befinden. Da ist es natürlich richtig, Nothilfen für die Wirtschaft zu beschließen und Arbeitsplätze durch Kredite und Finanzhilfen für Firmen zu sichern. 

Fast noch wichtiger aber ist es, dass wir jetzt an diejenigen denken, die auch ohne Krise keine besonders große Lobby haben. An Wohnungslose oder Menschen, die hiervon bedroht sind. An Suchtkranke und andere, die ohnehin auf unsere Hilfe angewiesen sind. 

Diese Menschen dürfen durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden. Sie sollen nicht als Verlierer aus dieser Krise hervorgehen. Und deshalb können wir alles, was dieser Gruppe hilft, in diesen Zeiten doppelt unterstützen. Denn eins ist sicher: Diejenigen, die wohlhabend und einflussreich sind, werden diese schwierige Zeit auch ohne spezielle Unterstützung überstehen. Menschen am Rand unserer Gesellschaft aber nicht.

Weitere Artikel

Press release · Dr. Michael Schunck · 13.11.2025 Landesregierung schiebt Studierenden die Haushaltskrise unter

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 12.11.2025 Das Planungsrecht bleibt die eigentliche Baustelle

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 11.11.2025 Besoldungsdebakel mit Ansage

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen