Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen "Härtefallfonds Soziale Notlagen" ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich kann diese Idee nur unterstützen. Es steht außer Frage, dass wir uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation befinden. Da ist es natürlich richtig, Nothilfen für die Wirtschaft zu beschließen und Arbeitsplätze durch Kredite und Finanzhilfen für Firmen zu sichern. 

Fast noch wichtiger aber ist es, dass wir jetzt an diejenigen denken, die auch ohne Krise keine besonders große Lobby haben. An Wohnungslose oder Menschen, die hiervon bedroht sind. An Suchtkranke und andere, die ohnehin auf unsere Hilfe angewiesen sind. 

Diese Menschen dürfen durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden. Sie sollen nicht als Verlierer aus dieser Krise hervorgehen. Und deshalb können wir alles, was dieser Gruppe hilft, in diesen Zeiten doppelt unterstützen. Denn eins ist sicher: Diejenigen, die wohlhabend und einflussreich sind, werden diese schwierige Zeit auch ohne spezielle Unterstützung überstehen. Menschen am Rand unserer Gesellschaft aber nicht.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.