Die SSW-Landtagsabgeordneten besuchen in den kommenden drei Tagen die Region Bautzen. Gemeinsam mit dem SSW-Landesvorsitzenden Flemming Meyer wollen Anke Spoorendonk und Lars Harms sich vor Ort ein Bild von der Minderheitenpolitik für die sorbische Minderheit in Sachsen und Brandenburg machen.

Die drei SSW-Politiker, die von Fraktionsmitarbeitern begleitet werden, erhoffen sich vom Besuch in Sachsen neue Impulse für die Minderheitenpolitik der Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein: „Die Sorben sind uns teilweise voraus, wenn es um die Gleichstellung ihrer Minderheitensprache geht. In der Ober- und Niederlausitz gibt es zum Beispiel seit Jahrzehnten schon sorbischsprachige Ortstafeln, während im Landesteil Schleswig Ortsnamen in Friesisch erst seit einigen Jahren und Ortsschilder auf Dänisch sogar erst seit wenigen Monaten möglich sind. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die Sorben wesentlich besser vertreten. Bei unserem Besuch wollen wir sehen, ob die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein von Brandenburg und Sachsen lernen kann“, so Anke Spoorendonk.

Auf dem Programm der SSW-Abgeordneten stehen Gespräche mit der sorbischen Hauptorganisation „Domowina“ sowie Besuche bei sorbischsprachigen Medien, Sprach- und Kulturwissenschaftlern, Kultureinrichtungen, Projekten und in einer sorbischen Schule. Außerdem ist ein Austausch mit Vertretern der Stadt und des Landkreises Bautzen geplant.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“