Zur Diskussion um das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir werden uns intensiv und konstruktiv mit der Analyse und den Konklusionen der Wissenschaftskommission zur Zukunft der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein auseinandersetzen. Allerdings findet diese Diskussion nicht im luftleeren Raum und zur Stunde Null statt, sondern nach einem jahrelangen Prozess mit Kilometern von Gutachten, Plänen, Projekten und Absprachen. Es wäre ein Hohn für alle Beteiligten, die Zeit, Schweiß, Tränen und Geld in die Vereinigung der Unikliniken investiert haben, wenn Politiker jetzt vom einem Tag auf den anderen die Trennung der Kliniken als neuen möglichen Heilsweg für sich entdecken. Die Mitarbeiter und die UKSH-Leitung haben schon genug Verunsicherung und Chaos erlebt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.