Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen kommentiert die angekündigte Schließung zum Jahresende des DRK-Pflegeheims in Niebüll wie folgt:

„Wer betreibt, ist verantwortlich und hat dafür gerade zu stehen. Das DRK zeigt jetzt durch die Aufgabe des Heimes in Niebüll, dass sie sich nicht an Absprachen halten und erneut auf dem Rücken der Heimbewohner ihre nachlässige Verwaltung und Erfüllung eines Versorgungsvertrages austrägt.

Es ist erfreulich, dass diesmal nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Heim leben ein unverzügliches Verlassen nahe gelegt wird. Der DRK Landesverband muss jedoch vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen mit den Beteiligten, zum Beispiel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Sozialministerium, sprechen und nicht nur durch vage Erklärungen alle vor vollendete Tatsachen stellen. Ausweislich der Presseerklärung der Sozialministerin ist diese aber nicht in die Gespräche einbezogen worden."

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.