Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen kommentiert die angekündigte Schließung zum Jahresende des DRK-Pflegeheims in Niebüll wie folgt:

„Wer betreibt, ist verantwortlich und hat dafür gerade zu stehen. Das DRK zeigt jetzt durch die Aufgabe des Heimes in Niebüll, dass sie sich nicht an Absprachen halten und erneut auf dem Rücken der Heimbewohner ihre nachlässige Verwaltung und Erfüllung eines Versorgungsvertrages austrägt.

Es ist erfreulich, dass diesmal nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Heim leben ein unverzügliches Verlassen nahe gelegt wird. Der DRK Landesverband muss jedoch vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen mit den Beteiligten, zum Beispiel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Sozialministerium, sprechen und nicht nur durch vage Erklärungen alle vor vollendete Tatsachen stellen. Ausweislich der Presseerklärung der Sozialministerin ist diese aber nicht in die Gespräche einbezogen worden."

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“