Speech · 11.06.1998 Duty-Free-Handel
Der SSW setzt sich weiter für eine Verlängerung des Duty-Free-Handels über den 30.6.1999 hinaus ein. Wir haben unsere Haltung bereits in der letzten Debatte hier im Landtag im Dezember 1996 deutlich gemacht. Damals wurde vom Landtag eine einstimmige Resolution für den Erhalt des Duty-Free-Handels verabschiedet. Die negativen Auswirkungen eines Wegfalls dieses Handels auf Wirtschaft und Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein - und besonders auch für den Landesteil Schleswig mit der Stadt Kappel als am stärksten betroffen - sind hinreichend bekannt. Auch die kulturelle und soziale Bedeutung der Butterfahrten" insbesondere für ältere Menschen darf nicht vergessen werden. Die Argumente für eine Verlängerung des Tax-Free-Handels zumindest für die Schiffahrt sind seit damals immer wieder ausgetauscht und vorgebracht worden.
Jetzt ist es Fünf vor Zwölf. Denn es wird sehr schwer werden die Entscheidung der Kommission zum Duty-Free-Handel rückgängig zu machen. Deshalb ist es so wichtig, daß die Politik in Schleswig-Holstein in dieser Sache an einen Strang zieht. Der SSW hält überhaupt nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien in dieser Sache. Wir sind uns hier im Landtag alle einig und sollten gemeinsam sowohl beim Bund als auch in Brüssel vorstellig werden um noch zu retten was zu retten ist.
Wie schwer es werden wird, zeigt sich auch darin, daß die skandinavischen EU-Mitglieder bisher darauf beharren den Duty-Free-Handel termingerecht abzuschaffen. Bedauerlicher Weise gilt das auch für die dänische Regierung, obwohl auch der Arbeitsmarkt strukturschwacher dänischen Regionen, wie Nordjylland oder Sydfyn/Langeland davon betroffen ist. Die dänische Regierung beruft sich in ihrer Entscheidung auf ein Gutachten zur Abschaffung des Tax-Free-Handel, das die wirtschaftlichen Auswirkungen für die gesamte EU positiv beurteilt.
Allerdings wird in dem Gutachten auch darauf hingewiesen, daß es dabei Gewinner und Verlierer geben wird nach Regionen und Branchen unterschiedlich verteilt. Genau das ist doch unser Problem in Schleswig-Holstein. Das kann am Beispiel der Förde-Reederei mit Sitz in Flensburg deutlich gemacht werden. Die Fördereederei ist seit 40 Jahren im Duty-Free-Geschäft und unterhält sowohl Fährlinien als auch Ausflugsfahrten an der gesamten norddeutschen Ostsseeküste. Zwei-Drittel des 100 Millionen DM Umsatzes, das von der Reederei im Jahr erwirtschaftet wird, kommt von den Ausflugfahrten. Diese werden ab nächstes Jahr durch den Duty-Free-Beschluß von der Reeederei vollständig eingestellt werden.
Das bedeutet, daß die Fördereederei nach eigenen Angaben ca. 400 ihrer 450 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen wird. Trotzdem wird das Unternehmen überleben und auch in Zukunft expandieren. Die Reederei will sich zukünftig vermehrt auf den Geschäftsbereich der Fährlinien konzentrieren und plant als erstes neue Linien zwischen Finnland und Estland einzurichten. Das Unternehmen verlagert also seinen Geschäftsbereich und seine historisch gewachsene regionale Verankerung. Betriebswirtschaftlich ist das nachvollziehbare Entscheidung. Nur den entlassenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hilft dieses wenig, weil man sie bei dieser Entwicklung nicht gebrauchen kann. Die Reederei wird ihren zukünftigen Personalbedarf vor Ort oder bei anderen Berufsgruppen decken.
Noch ein Wort zur der Diskussion um die Äußerungen von Wirtschaftsminister Steinbrück in dieser Sache. Wenn es sich zeigen wird, daß in Sachen Duty-Free keine neuen, entscheidenen Änderungen möglich sind, wird sowohl die Politik als auch die Wirtschaft sich darauf einstellen müssen - aber vorher muß alles versucht werden um den Kommissionbeschluß zu revidieren. Nicht anders habe ich den Minister verstanden.
Der SSW wird beide hier heute vorliegenden Anträge unterstützten, weil wir der Meinung sind, daß sie sich nicht gegenseitig ausschließen. Es würde dem Landtag gut anstehen, wenn wir in dieser Sache einen einstimmigen Beschluß erreichen könnten.