Press release · 04.01.2023 Ein Böllerverbot ist richtig, löst aber nicht das Problem der Gewalt
In einem Tweet vom 3. Januar fordert Integrationsministerin Aminata Touré ein Böllerverbot, um Einsatzkräfte an Silvester zu schützen, statt "18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration" zu führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Silvesterfeuerwerk gefährdet die Umwelt, Menschen und Tiere und gehört deshalb nicht in unsachkundige Hände. Überlastete Notaufnahmen, tausende Einsätze von Polizei und Feuerwehr und massiv erhöhte Feinstaubwerte in Silvesternächten sprechen hier eine deutliche Sprache. Deshalb begrüßen wir die Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal ausdrücklich allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und in den Kliniken danken, die wieder einmal den Kopf hingehalten haben für die vermeintliche Freiheit, sich mit Krach und Müll ins neue Jahr zu verabschieden. Aus unserer Sicht ist diese Tradition einfach nicht mehr zeitgemäß, und glaubt man den Umfragen, sieht das ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile genau so.
Ein Böllerverbot, gerne zugunsten zentral organisierter digitaler Feuerwerke, könnte hier Abhilfe schaffen. Deshalb warten wir nun gespannt darauf, dass die schwarz-grüne Koalition oder die regierungstragenden Fraktionen einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringt. Sollte dies wider Erwarten nicht geschehen, helfen wir natürlich gerne mit einem eigenen Antrag nach.
Ein Böllerverbot kann vieles bewirken, eines kann es jedoch nicht: Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte gegen randalierende Gewalttäter gewährleisten. Denn Gewalt gegen Polizei- und Feuerwehrkräfte ist kein isoliertes Silvesterproblem, sondern ein Phänomen, dass wir immer wieder erleben; ob zu 1. Mai Demos, politischen Gipfeltreffen oder im Rahmen einiger Fußballspiele. Das dürfen wir nicht länger dulden. Menschen, die zu bestimmten Anlässen Gewalt anwenden und den Rechtsstaat missachten, müssen rechtsstaatlich einwandfrei und vor allem schnell die Konsequenzen dieses Rechtsstaates zu spüren bekommen. Dafür bedarf es nicht zuletzt einer guten Ausstattung und ausreichend Personal bei Polizei und Justiz. Hierzu erwarten wir ein belastbares Konzept von der Landesregierung.
Und bei allem Respekt, liebe Aminata Touré: Selbstverständlich müssen wir auch eine Integrationsdebatte führen, sollte sich herausstellen, dass sich unter den Randalierern, die in zahlreichen Städten Einsatzkräfte in Lebensgefahr gebracht haben, überproportional viele Eingewanderte befanden. Dann müssen wir sogar dringend, sachlich, aber auch ohne Scheuklappen, darüber diskutieren, wo und wie wir politisch nachzusteuern können, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Das mag Ihnen zu "meta" sein, ist aber Ihr Job und Ihre Verantwortung als Integrationsministerin. Und das schulden wir letztlich auch der großen Mehrzahl Eingewanderter, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen und sich in die Gesellschaft integrieren wollen, ohne mit staatsverachtenden Randalierern in einen Topf geworfen zu werden.