In einem Tweet vom 3. Januar fordert Integrationsministerin Aminata Touré ein Böllerverbot, um Einsatzkräfte an Silvester zu schützen, statt "18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration" zu führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Silvesterfeuerwerk gefährdet die Umwelt, Menschen und Tiere und gehört deshalb nicht in unsachkundige Hände. Überlastete Notaufnahmen, tausende Einsätze von Polizei und Feuerwehr und massiv erhöhte Feinstaubwerte in Silvesternächten sprechen hier eine deutliche Sprache. Deshalb begrüßen wir die Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal ausdrücklich allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und in den Kliniken danken, die wieder einmal den Kopf hingehalten haben für die vermeintliche Freiheit, sich mit Krach und Müll ins neue Jahr zu verabschieden. Aus unserer Sicht ist diese Tradition einfach nicht mehr zeitgemäß, und glaubt man den Umfragen, sieht das ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile genau so.

Ein Böllerverbot, gerne zugunsten zentral organisierter digitaler Feuerwerke, könnte hier Abhilfe schaffen. Deshalb warten wir nun gespannt darauf, dass die schwarz-grüne Koalition oder die regierungstragenden Fraktionen einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringt. Sollte dies wider Erwarten nicht geschehen, helfen wir natürlich gerne mit einem eigenen Antrag nach.

Ein Böllerverbot kann vieles bewirken, eines kann es jedoch nicht: Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte gegen randalierende Gewalttäter gewährleisten. Denn Gewalt gegen Polizei- und Feuerwehrkräfte ist kein isoliertes Silvesterproblem, sondern ein Phänomen, dass wir immer wieder erleben; ob zu 1. Mai Demos, politischen Gipfeltreffen oder im Rahmen einiger Fußballspiele. Das dürfen wir nicht länger dulden. Menschen, die zu bestimmten Anlässen Gewalt anwenden und den Rechtsstaat missachten, müssen rechtsstaatlich einwandfrei und vor allem schnell die Konsequenzen dieses Rechtsstaates zu spüren bekommen. Dafür bedarf es nicht zuletzt einer guten Ausstattung und ausreichend Personal bei Polizei und Justiz. Hierzu erwarten wir ein belastbares Konzept von der Landesregierung.

Und bei allem Respekt, liebe Aminata Touré: Selbstverständlich müssen wir auch eine Integrationsdebatte führen, sollte sich herausstellen, dass sich unter den Randalierern, die in zahlreichen Städten Einsatzkräfte in Lebensgefahr gebracht haben, überproportional viele Eingewanderte befanden. Dann müssen wir sogar dringend, sachlich, aber auch ohne Scheuklappen, darüber diskutieren, wo und wie wir politisch nachzusteuern können, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Das mag Ihnen zu "meta" sein, ist aber Ihr Job und Ihre Verantwortung als Integrationsministerin. Und das schulden wir letztlich auch der großen Mehrzahl Eingewanderter, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen und sich in die Gesellschaft integrieren wollen, ohne mit staatsverachtenden Randalierern in einen Topf geworfen zu werden.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“