Speech · 15.02.2019 Ein halbherziger Versuch gilt nicht
Flemming Meyer zu TOP 31 - Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis umsetzen (Drs. 19/1241)
„Uns geht es um Prävention und um Schutz für diejenigen, die Cannabis konsumieren“
Uns ist bewusst, dass die Freigabe von Cannabis ein sehr kontroverses Thema ist. Dementsprechend sind auch die Reaktionen auf diesen Vorstoß sehr unterschiedlich. Vielen geht ein begrenztes Projekt zur kontrollierten Freigabe nicht weit genug. Andere fürchten den Untergang des Abendlandes und werfen mir vor, den Weg für den grenzenlosen Drogenkonsum zu ebnen. Deshalb möchte ich hier gerne eins klarstellen: Der SSW will mit diesem Antrag weder den Absatz von Cannabis ankurbeln noch Menschen zum Kiffen verleiten. Uns geht es schlicht und einfach um den Schutz derjenigen, die Cannabis konsumieren. Und es geht uns um eine wirksamere Prävention und Aufklärung über die hiermit verbundenen Risiken.
Cannabis ist nicht harmlos. Im Gegensatz zum Alkohol, der in Deutschland jedes Jahr zehntausende Todesopfer fordert, gibt es durch den Cannabiskonsum zwar keinen einzigen. Aber gerade für junge Menschen birgt der Konsum erhebliche Risiken für die kognitive Entwicklung und die psychische Gesundheit. Gleichzeitig ist Cannabis aber leichter zu bekommen, als ein Arzttermin. Und zwar auch für die besonders gefährdeten jungen Konsumentinnen und Konsumenten.
Insgesamt konsumieren Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis. Dabei sind oft nicht nur die Umstände beim Kauf, sondern auch die Qualität der Produkte zweifelhaft. Im kriminellen Drogenmilieu sind nicht selten auch härtere Drogen verfügbar. Marihuana wird zum Beispiel mit Haarspray, Glas oder sogar Blei verunreinigt, um höhere Gewinne zu erzielen. Und selbst bei ungestreckter Ware weiß die Käuferin oder der Käufer nie, wie hoch der Wirkstoffgehalt beziehungsweise wie stark die Wirkung tatsächlich ist. Das alles sind Faktoren, die die gesundheitlichen Risiken ungemein erhöhen.
Wer unter diesen Umständen meint, man könne einfach so weitermachen wie bisher, verweigert sich der Realität. Zumindest in Bezug auf Cannabis muss doch jeder einsehen, dass die bisherige Drogenpolitik mit Kriminalisierung und Strafverfolgung längst gescheitert ist. Die Strafandrohung hat weder die Verfügbarkeit noch die Verbreitung der Droge eingeschränkt. Im Gegenteil: Umfragen und Studien zufolge konsumieren immer mehr Menschen Cannabis. Außerdem sind darunter offenbar immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene. Und leider nehmen damit auch der problematische Konsum und der Therapiebedarf zu.
Es gibt Argumente genug, die für einen neuen Weg in der Drogenpolitik sprechen. Zumindest der kleine Schritt, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, ist doch überfällig. Länder wie Portugal, die sogar mit Blick auf alle Drogen einen sehr liberalen Kurs fahren, machen es vor. Hier ist der Drogenkonsum klar zurückgegangen. Vor allem unter jungen Menschen. Auch die hiermit verbundenen Sucht- und Kriminalitätsprobleme haben sich deutlich verringert. Aber keine Sorge, liebe CDU: So weit wollen wir hier ja gar nicht gehen. Doch auch dieses Beispiel zeigt, dass es weit bessere Ansätze gibt, als pauschale Verbote und Strafverfolgung.
Man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir fordern nichts Revolutionäres, sondern etwas, was sogar vom Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FDP gedeckt ist. Leider wurde der vereinbarte Modellversuch aber nur angekündigt. Passiert ist weiter nichts. Dabei kann das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte bei öffentlichem Interesse oder zu wissenschaftlichen Zwecken eine solche Freigabe durchaus erlauben. Und wenn Sie mich fragen, dann sind sogar beide Voraussetzungen erfüllt. Nur weil ähnliche Projekte in der Vergangenheit nicht genehmigt wurden, heißt das doch nicht, dass man es gar nicht erst versuchen sollte.
Nach unserer Auffassung muss die Landesregierung endlich loslegen und vor allem vorab ausloten, wie wir hier als Land am besten zu einer Genehmigung kommen. Ein halbherziger Versuch gilt nicht. Natürlich brauchen wir auch flankierende Präventionsangebote. Genau wie glasklare Jugendschutzregelungen. Aber unter diesen Bedingungen kann uns ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis wertvolle Erkenntnisse liefern. Für eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation noch in dieser Wahlperiode muss es aber bald mal losgehen!