Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Wochenlang setzten die Kolleginnen und Kollegen der Flensburger Werft FSG auf einen Marine-Auftrag zum Bau eines Tankschiffes. SSW-Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer weiter: „Ich war selbst mehrmals auf der Werft, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu demonstrieren. Die Werft hat schließlich schon gezeigt, dass sie auch für die Marine Schiffe bauen kann und möchte daran anschließen. Über alle Fraktionen hinweg hat sich die hiesige Politik in Berlin für die FSG stark gemacht. Nun steht fest, dass die Bremer Lürssen-Werft beide Schiffe bauen wird. Flensburg geht also leer aus. Das ist schlimm. Berlin hat eine Chance vertan, zumindest einen Neubauauftrag nach Flensburg zu vergeben. Ich bin sehr besorgt, wie es jetzt für die Flensburger Werft weiter gehen wird. Die Auftragsbücher sind nämlich leer. Qualifizierte Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Mit den schlechten Nachrichten von Caterpillar in Kiel ist das für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein ein schwarzer Donnerstag.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“